Blog Archive 2017-2

Die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Begriff „Variobeitrag“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U...

Wer online einen Flug buchen will, darf erwarten, dass ihm beim Start des Buchungsvorgangs klare und nachvollziehbare Angaben zum für den Flug aufzuwendenden Endpreis zur Verfügung gestellt werden. Außerdem steht dem Online-Bucher der Schutz vor unzumutbarer Werbung während des...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 81 O 53/16) entschieden, dass die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Es stützt seine Auffassung nicht auf § 16a EnEV, zumal dessen Wortlaut Makler nicht erwähnt. Vielmehr stellt...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2016 entschieden, dass ein fehlender Grundpreis bei einem Joghurtprodukt auch dann wettbewerbswidrig ist, wenn das Produkt aus Joghurt und einer weiteren Komponente wie etwa Schokoflocken besteht, die in der Verpackung...

MyTaxi darf weiterhin mit Rabattaktionen auf Kundenfang gehen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2016 (Az. 315 O 423/15) eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) abgewiesen. Nach Auffassung der Hamburger Richter verstoßen...

Uns liegt eine Abmahnung und einstweilige Verfügung des Herr Marco Höche, Jacobsohnstr. 19 - 21, 13086 Berlin, durch die Rechtsanwälte Estel & Feise, Reichsstr. 5, 14052 Berlin, vor.Von der Abmahnung des Herrn Herr Marco Höche ist das Marktsegment Spielekonsolen und Zubehör wie etwa...

Mit Urteil vom 07.04.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Durchschnittsverbraucher von der Werbung eines Internet-Versandhauses in der Regel erwartet, dass die angebotene Ware unverzüglich versendet werden kann, wenn nicht ausdrücklich und unmissverständlich auf eine...

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass ein Streitwert von 15.000 Euro angemessen ist, wenn durchschnittlich erfolgreiche Computerspiele, Filme oder Musik kurz nach dem Erscheinen rechtswidrig mittels Filesharing über das Internet...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in seinem Urteil (13 U 85/16) vom 29. Dezember 2016 die Klage einer Geschäftsführerin einer GmbH ab, in der sie von einer Suchmaschine die Löschung eines Links verlangte, der bei der Eingabe ihres Namens zu einem Fernsehbeitrag mit einem von ihr gegebenen...

Ein Unternehmen, das Amazon verbieten lassen wollte, einen Bestandteil seines Firmennamens in der Autocomplete-Funktion zu verwenden, unterlag vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.08.2016, Az. 6 U 110/15). Die Kölner Richter sind der Meinung, ein Suchwortvorschlag, der das Kennzeichen...

Spiegel Online unterliegt vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren um ein Verbot des Werbeblockers AdBlock Plus (Urteil vom 25.11.2016, Az. 315 O 293/15). Die Hamburger Richter sehen im Handeln der Herstellerin von AdBlock Plus, die ihre Einnahmen generiert, indem sie gewisse Werbung gegen...

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29.09.2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsschuldner durch eine Unterlassungserklärung auch zum Rückruf seines Produktes verpflichtet werden kann.In dem zu klärenden Sachverhalt erhielt der Unterlassungsschuldner ein Verbot, bestimmte...

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 25.11.2016 entschieden, dass unter Kaufleuten für das unerwünschte Zusenden von Werbe-E-Mails eine Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR zu zahlen sei. Voraussetzung dafür ist ein vorausgegangenes Vertragsstrafeversprechen. Der 9. Zivilsenat des...

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Händler mit einstweiliger Verfügung verboten, einen QR-Code zu verwenden, der einen Link auf ein fremdes Angebot enthält (LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 14c O 99/13 B.). Gleichzeitig hat das Gericht entschieden, dass eine per Fax...