Blog Archive 2016-5

Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, dass er lediglich Vertragsabschlüsse mit gewerblichen Kunden anstrebt. Unterlässt er diese Hinweise oder sind diese nicht deutlich genug, dann gelten für ihn die gleichen...

Die Süddeutsche Zeitung hat vor dem Landgericht München gegen die Eyeo GmbH, welche den Werbeblocker Adblock Plus vertreibt, geklagt und verloren. Die Eyeo GmbH gewann damit bereits den fünften Prozess, der sich gegen den Werbeblocker Adblock Plus richtete, sodass das Landgericht München...

Nachdem sich Herr Thomas Sommer, (damals) handelnd unter Xears e.K., an unserer Berichterstattung über seine rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen und die entsprechenden Urteile störte, ließ er uns durch die Kanzlei Faustmann Neumann abmahnen. Die Kanzlei Faustmann Neumann forderte uns im Namen...

Das Design einer Handyhülle ist nur insoweit geschützt, als dass durch die konkrete Gestaltung beim informierten Benutzer ein anderer Gesamteindruck hervorgerufen wird. Aufgrund des vorhandenen bekannten Formenschatzes von Handyhüllen, welcher zwangsläufig zu erheblichen Ähnlichkeiten von...

Das OLG München entschied mit Urteil vom 17.03.2016, Az. 29 U 368/16, dass das Hochladen eines Fotos in einem Social Network wie Facebook keine Einwilligung in die Weiterverbreitung in einem gänzlich anderen Kontext, wie der Berichterstattung zur Flüchtlingskrise, darstellt. In diesem...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 23.11.2015 unter dem Az. 324 O 90/15 entschieden, dass es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, wenn E-Mails verbreitet werden.Der Kläger hat dem Antragsgegner per einstweiliger Verfügung verbieten lassen, E-Mails...

Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 16.03.2016 unter dem Az. 10 O 81/15 entschieden, dass eine Firma bei einer Prospektwerbung die Angabe der Firmenidentität auf den Prospekten vermerken muss.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, ihre Hörgeräte mit...

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (Az. 15 O 557/14) am 12.01.2016 entschieden, dass ein Online-Unternehmen seinen Kunden eine sowohl kostenlose als auch gängige Bezahlmöglichkeit bieten muss.Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Praxis des...

Uns geht eine Abmahnung der MARIS UG, Rurstraße 6, 41564 Kaarst, durch Ihre Kanzlei in Düsseldorf zu. In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die MARIS UG sämtliche gegenüber dem abgemahnten Unternehmen bestehenden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche...

Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Nils Steinbuß durch Rechtsanwalt Sandhage vor.In dieser Abmahnung führt Rechtsanwalt Sandhage aus, dass Herr Nils Steinbuß beim Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaber der Wortmarke „NaDeco“ mit der Registernummer...

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Andreas Görig, Am Hirtsrain 17, 36396 Steinau, durch seine Kanzlei aus Miltenberg vorgelegt. Herr Andreas Görig handelt nach eigenen Angaben in der Abmahnung über seinen eBay-Shop maurice-underwear und verkauft dort Bekleidungsartikel, z....

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Cloetta Deutschland GmbH, Bocholt, vertreten durch die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Verletzung der Rechte der Cloetta Deutschland GmbH an der zu ihren Gunsten geschützten Marke...

Das Oberlandesgericht München hat im März 2016 entschieden, dass ein Bier „Klosterseer“ genannt werden darf, ohne dass damit eine geographische Herkunft von einem bestimmten Klostersee oder gar klösterliche Brautradition verbunden sein muss.Eine Brauerei aus Grafing bei München produziert...

Mit Urteil (Az. 38 O 66/15 hat das Landgericht Düsseldorf am 11.03.2016 entschieden, dass bei einer blickfangmäßigen Werbung der Verbraucher in allen Einzelheiten informiert werden muss. Wenn dies nicht der Fall ist, liegt nach Auffassung des Gerichts eine Irreführung vor.Im vorliegenden Fall...