Blog Archive 2016-11

Die E. & A. Junek GmbH, Dortmund, diese vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Justitz, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Nach eigenen Angaben verkauft die E. & A. Junek GmbH EDV-Artikel und EDV-Zubehör...

Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn die Bezeichnung von Textilfasern für Waren nicht korrekt ist, die ein Online-Shop anbietet. Die nicht ordnungsgemäße Bezeichnung von Textilfasern stellt dabei einen Verstoß...

Mit Urteil vom 4. August 2016 (Az. 4 U 137/15) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass auch Immobilienmakler der Informationspflicht der Energieeinsparverordnung (EnEV) unterstehen. Dass der Gesetzgeber im Wortlaut des § 16a EnEV Makler nicht erwähnt hat, beschäftigt die Gerichte...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen Unionsrecht verstoße und den freien Warenverkehr in der EU beschränke. Die am Rechtsstreit beteiligten Personen waren die "Deutsche Parkinson...

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Mangelhaftigkeit der Kaufsachen innerhalb der ersten 6 Monate im Wege der Beweislastumkehr lediglich ein Nachweis bezüglich der Nichteinhaltung des standardgemäß zu...

In seinem Urteil vom 28. April 2016 (Az. 13 HK O 57/15) kommt das Landgericht Bayreuth zum Schluss, dass die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Die Bestimmung erwähnt im Wortlaut Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber,...

Mit seinem Urteil vom 12.08.2016 hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass die Angabe von reinen Netto-Preisen gegenüber Verbrauchern unzulässig und eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist.Die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation,...

Mit Beschluss vom 16.08.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es bei einer ehrverletzenden Äußerung auf Facebook, mit der ein Kind beleidigt wurde, nicht allein auf die Breitenwirkung des betreffenden Eintrags ankommt, sondern auch auf die Wirkung, die diese Beleidigung auf das Kind...

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 10.03.2016 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer Wettbewerbsverletzung nur dann bestehen kann, wenn der in Anspruch zu nehmende zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits unternehmerisch aktiv war und zum Zeitpunkt der Entscheidung auch noch...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR, Äußere Wolkensteiner Straße 2 b, 09496 Marienberg, handelnd bei eBay unter "dein.laden.fuer.alles", vor.Die Sachse Vertriebs GbR lässt sich bei der Aussprache der Abmahnung durch den u.a. für...

Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus.Mit diesen Abmahnungen des VAWID e.V. wird -zumindest derzeit- die fehlende Angabe auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform)...

Immobilienmakler haften für die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV), obwohl sie im Wortlaut der Norm nicht aufgeführt sind. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25. November 2015 (Az. 021 O 87/15) entschieden. Das Gericht stützt die Informationspflicht...

Mit seinem Urteil vom 20.07.2016 hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass es rechtswidrig ist, einen Detektiv mit der Beobachtung eines Mitarbeiters zu beauftragen, wenn durch diesen Mitarbeiter eine Wettbewerbsverletzung vorliegt oder vermutet wird.  Im entschiedenen Fall...

Mit Urteil vom 6. November 2015 (Az. 142 C 30130/14) hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine bekannte TV-Regisseurin der Wikipedia die Nennung ihres Geburtsjahres nicht verbieten kann. Bei Äußerungen zu wahren Tatsachen sei die Meinungsfreiheit grundsätzlich höher zu gewichten als...

Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 21.04.2011 unter dem Aktenzeichen 34 O 194/10 U klargestellt, dass ein gewerblicher Händler, der gebrauchte Kraftfahrzeuge über ein Internetportal anbietet, den Verbraucher auf den gewerblichen Charakter seiner Verkaufsangebote...

Ein Energieversorger darf die von ihm angebotenen Zahlungsmöglichkeiten nicht an bestimmte Tarife koppeln. Dies geht aus einem am 16.08.2016 gefällten Urteil des Landgerichts (LG) Köln hervor, das dem Stromanbieter Yellow online untersagt, bei Wahl des Tarifs "Strom Basic" die Auswahl der...

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass deutsche Mobilfunkbetreiber nicht verpflichtet sind, ihre technischen Konfigurationen derart anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy mit einer deutschen Sim-Karte benutzt werden kann. Ein Mobilfunkanbieter ist...

Mit Urteil vom 30. August 2016 (Az. 4 U 8/16) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Immobilienmakler nicht auf die Pflichtangaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) verzichten dürfen. Immer wieder lassen Makler die energiebezogenen Angaben weg, um Inseratekosten zu sparen, denn der...

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 20 U 117/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Warnung einer Software-Händlerin vor dem Kauf abgespaltener Volumenlizenzen nicht unlauter ist. Auslöser für die Warnung war die BGH-Entscheidung "usedSoft III" (Urteil vom 11.12.2014,...

Mit Urteil vom 04.05.2016 hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass eine direkte Rezeptübermittlung eines Arztes an die Apotheke nicht immer wettbewerbswidrig ist. Zum SachverhaltDie Klägerin geht von einem Verstoß gegen den § 31 Abs. 2 Berufsordnung der Ärztekammer in...