Blog Archive 2014-12

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 6 U 111/14 entschieden, dass “Immer Netz hat der Netzer” als Werbeslogan für einen Mobilfunkanbieter nicht irreführend ist. Es könne aus dem Spruch nicht geschlussfolgert werden, dass der...

Die Bemessung eines Streitwerts in Höhe von 10.000 € bei dem Verkauf eines urheberrechtswidrigen Bootlegs über die Auktionsplattform eBay ist grundsätzlich als angemessen anzusehen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in einem Beschluss vom 30.10.2014 (Az.: 5 W...

Das Oberlandesgericht München hat am 09.10.2014 ein unter dem Aktenzeichen 29 U 857/14 geführtes Berufungsverfahren durch Verkündung eines Urteils entschieden. Gestritten worden war über die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von den Betreibern einer Online-Plattform verwendet...

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Inhaber eines Fachanwaltstitels diesen nicht automatisch mit seinem Ausscheiden aus seinem Beruf verliert. Stattdessen darf er den Titel auch nach erneut beantragter Zulassung führen, wobei dafür...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.11.2014 unter dem Az. 11 U 106/13 entschieden, dass auch Seminarunterlagen urheberrechtlichem Schutz unterfallen können, wenn die Wahl und Anordnung der einzelnen Elemente eine geistige Schöpfung voraussetzt, die die...

Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei einer werbenden Preisangabe auch die Kosten für die Überführung eines Kraftfahrzeugs einzubeziehen sind. Die Beantwortung der streitigen Rechtsfrage ist entscheidungserheblich, um eine...

Im Rahmen eines Patentstreits vor dem Landgericht München I (LG) hatte dieses per Zwischenurteil zu entscheiden, ob ein in Donezk in der Ukraine ansässiges Unternehmen Prozesskostensicherheit leisten muss. Die Beklagte hatte beantragt, der Klägerin mit Sitz in Donezk, Ukraine, zur Sicherung...