Blog Archive 2014-12

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 zugunsten eines Fußballtrainers der zweiten Bundesliga entschieden, dass dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in Höhe seines Jahressalärs zusteht, wenn es sein Anwalt versäumt, innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist eine...

In einem Urteil vom 09. Oktober 2014 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Werbung mit einem Bild, das einen Waschbären zeigt, der eine farbige Fläche mit einer neuen Farbe übersprüht, eine herabsetzende vergleichende unlautere Werbung darstellt, wenn deutlich ist, dass zwei...

Im Zusammenhang mit dem in den letzten Jahren zunehmend florierenden Online-Handel hat auch die Zahl der Abmahnungen in diesem Bereich zugenommen. Beobachter merken an, dass etliche Anwälte diese Materie offensichtlich als lukrativen Geschäftsbereich für sich entdeckt haben und dabei bisweilen...

Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptungen in Werbeaussagen müssen der Wahrheit entsprechen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.Die Beklagte hatte in einer Goolge-Anzeige ihre Produkte mit dem Slogan „Deutschlands Nr. 1 für Werbeartikel“ beworben und damit eine...

Der Bundesgerichtshof (BHG) hatte über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) zu entscheiden, mit dem der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen worden war. Die Beklagte beziehungsweise der...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hatte drei Revisionsverfahren zum Thema elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) vorliegen. Zu klären war, ob die darin enthaltenen nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die sogenannten Liquids, als Arzneimittel einzustufen sind. Im Falle der...

Stellt ein Online-Händler eine Widerrufserklärung, die widerrechtliche Extraklauseln jenseits vertraglicher Unterlassungsvereinbarungen enthält, auf verschiedenen Verkaufs-Plattformen ein, handelt es sich dabei um unabhängig voneinander erfolgte Verstöße. Vier Zuwiderhandlungen dieser Art...

Nach einem Testlauf im Sommer 2014 hat eBay Ende November 2014 die neu Funktion "Warenkorb" und zudem die Option "Gastbestellungen" freigeschaltet. Die Funktionen im Einzelnen:Die WarenkorbfunktionDie Warenkorbfunktion ermöglicht es den Käufern, nunmehr Artikel von unterschiedlichen Verkäufern...

Das Landgericht (LG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 03.11.2014 unter dem Az. 15 O 318/13 entschieden, dass ein Telefonanbieter (hier: 1&1) seinen Kunden eine direkte Kommunikation auf allen Wegen ermöglichen muss, also auch per E-Mail. Es genüge nicht, bei Mail-Anfragen automatisierte...

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 5. Juni 2014, dass Abbildungen in Werbeprospekten mit entsprechend gekennzeichnet werden müssen, wenn wichtige Teile des abgebildeten Produktes nicht im Preis inbegriffen sind, vor allem wenn diese nicht als "Beiwerk" anzusehen sind.Geklagt hatte ein...

Am 25.10.2011 wurde die Verordnung EU Nr. 1169/2011 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat erlassen. Die Verordnung regelt die Informationspflichten bzw. Kennzeichnungspflichten in Bezug auf Lebensmittel und gilt ab dem 13.12.2014. Die nachfolgenden Ausführungen sollten nicht als...

Wir staunten nicht schlecht als uns die erste Abmahnung des Herrn Hartmut Wagner durch die Kanzlei Richtig.Recht. aus Leipzig (Rechtsanwalt Christoph Becker) auf den Tisch flatterte (wir berichteten). Dies insbesondere –auch- auf Grund der Tatsache, dass in dieser Abmahnung angekündigt wurde,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 18. November 2014 unter dem Az. VI ZR 76/14 entschieden, dass ein Berichtigungsanspruch entstehen könne, wenn über einen Tatverdächtigen berichtet wird und der Verdacht später ausgeräumt wird. Dieser Anspruch halte sich jedoch in Grenzen....

Ein Zertifikat, das einem staatlich geprüften Techniker eine “ingenieurgemäße Ausbildung” bescheinigt und ihn als “State-certified Engineer C” bezeichnet, ist irreführend und verstößt somit gegen das Wettbewerbsgesetz. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Bonn am 15. Mai 2014...

Uns liegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Hartmut Wagner, Inhaber der Schwäbisch Haller Brücken-Apotheke, durch Rechtsanwalt Christoph Becker (Richtig.Recht Leipzig) aus Leipzig vor.Mit den Abmahnungen lässt Herr Hartmut Wagner beanstanden dass der Empfänger der Abmahnung gegen...

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, (BGH) hatte darüber zu entscheiden, in welcher Form anwaltliche Werbung zulässig ist.Der klagende Rechtsanwalt beabsichtigte, zu Werbezwecken Tassen mit Darstellungen bedrucken zu lassen, die Opfer einer Straftat zeigen; die Tassen sollten auch...

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer, der eine Ware im Rahmen einer ebay-Auktion zum Verkauf anbietet, ein rechtlich verbindliches Angebot an den Höchstbietenden abgibt. Er ist weder nach den ebay-Geschäftsbedingungen noch gesetzlich berechtigt, seine Auktion ohne...

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/6/EG unabhängige Elemente als Sammlung zu deklarieren sind, weil sich die einzelnen Elemente voneinander trennen lassen, ohne den Wert ihres Informationsgehaltes zu beeinträchtigen. Ist jeder...

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss (Az.: 10 W 142/13) vom 10.07.2014 entschieden, dass ein Domain-Registrar bei Persönlichkeitsverletzungen aktiv werden muss, wenn diese von einem Kunden oder einer anderen dritte Person ausgeht. Notfalls ist er nach Auffassung des Berliner...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.09.2014 als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 12 Sa 505/14 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Erlaubnis, Arbeit an einem Telearbeitsplatz zu erbringen und eine Nebentätigkeit auszuüben, widerrufen werden kann....