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Blog Archive 2014-12

Werbung des ADAC mit Polizeiauto nicht irreführend

Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 11 O 150/14 entschieden, dass die Werbung des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club), auf der neben Autos des ADAC auch Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr sowie Krankenwagen unter der Überschrift "Wir...

Glücksspielvermittlung durch Verkauf von Losgutscheinen?

Der Vertrieb von Losgutscheinen, die nach Erwerb erst in ein Los mit Gewinnchance umgewandelt müssen, ist nicht mit dem Verkauf von Lotterielosen gleichzusetzen. Um Gutscheine für Lose der TV-Lotterie "Aktion Mensch" zu verkaufen, benötigen REWE und dm daher keine glücksspielrechtliche...

Höhe des Streitwerts bei patentrechtlichen Streitigkeiten

Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob einem patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch ohne Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ein Streitwert von 100.000 EUR zukomme. Mit Urteil (Az. 4a O 7/09) vom 20.01.2012 kam das Gericht zu der Auffassung, dass unter...

Bierkönig On Tour

"Bierkönig On Tour" und "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" sind keine Marken, bei denen eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Mit einem entsprechenden Beschluss vom 15. Januar 2013 (Az. 27 W (pat) 536/11) wies das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde eines Klägers in dieser Streitsache...

Unzulässige Drohung mit dem Schufa-Eintrag

Verbraucher, die eine Forderung ihres Telekommunikationproviders, eines Energieversorgers oder eines anderen Unternehmens für strittig halten und dagegen vorgehen, müssen deswegen keinen SCHUFA-Eintrag befürchten. Stellt ihnen ein Unternehmen diese Konsequenz in Aussicht, handelt es...

Wettbewerbsverletzung bei behördlicher Erlaubnis

Die Genehmigung einer bestimmten Arzneimittelbezeichnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) schließt eine wettbewerbsrechtliche Prüfung dieser Bezeichnung durch die Gerichte unter den Aspekten des Rechtsbruchs und der Irreführung dann aus, wenn die Bezeichnung...

BGH: Darf Ebay-Auktion vorzeitig beendet werden?

In seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen sich ein Anbieter gegenüber einem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig macht, wenn er eine auf der Internetplattform eBay eingestellte Auktion, die zum Zeitpunkt...

Abmahnung World of Nails-Design Limited

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma World of Nails-Design Limited, Trojan House, Top Floor, 34 Arcadia Avenue, N3 2JU London, UK, Director Elke Herrgesell, Zweigstelle August- Horch-Str. 9, 56571 Polch, durch Rechtsanwalt Tobias Kläner, Deutschherrenstr. 20, 56179 Vallendar,...

Urheberschutz für militärische Lagepläne

Landgericht Köln stellt fest, dass militärische Lagepläne Urheberschutz genießen und aus diesem Grund nicht von Journalisten ohne Genehmigung online gestellt werden dürfen. Im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Rolle der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt gelangten...

Haftung für Wettbewerbsverstöße von Amazon

Mit Beschluss (Az.: 81 O 87/13 SH I) vom 4.09. 2014 hat das Landgericht Köln einem Amazon-Händler untersagt, auf der Handelsplattform mit veralteten UVP-Preisen zu werben. Die falschen Preise stammten nicht von dem Händler, sondern von Amazon selbst. Das LG Köln verhängte gegen den...

Rechtsmissbrauch: Abmahnung als Geschäftsmodell

Abmahnungen wegen angeblicher oder auch tatsächlicher Wettbewerbsverstöße dürfen nicht wahllos ausgesprochen werden. Sie stellen ein Instrumentarium zum Schutz vor unerlaubter Wettbewerbsbenachteiligung dar und sind kein Selbstzweck. Wer versucht, ein auf Abmahnungen basierendes...

B2B Technologies Chemnitz GmbH unterliegt vor Gericht

Das Landgericht Leipzig hat jüngst eine Entscheidung zu irreführender Werbung getroffen, welche die Rechte der Verbraucher weiter stärkt. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Sachsen eine einstweilige Verfügung gegen die B2B Technologies Chemnitz GmbH erlangt. Die...

Fotos ohne Urheberbenennung - 100% Verletzerzuschlag

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 22.08.2014 unter dem Az. 142 C 12802/14 entschieden, dass ein Urheber eine Entschädigung verlangen kann, wenn jemand sein von ihm erstelltes Foto auf dessen Homepage verwendet. Der Beklagte hatte Fotos, die der Kläger hergestellt hatte,...

Sonntagsarbeit ist nur begrenzt erlaubt

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am 26.11.2014 der Sonntagsarbeit deutliche Grenzen. Gegen bestimmte Sonntagsarbeits-Regelungen der 2011 in Kraft getretenen Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung hatten eine Gewerkschaft und zwei Gemeindeverbände der evangelischen Kirche mit –...

Missverhältnis zwischen Einkommen und Kostenrisiko

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 06.11.2014 unter dem Az. 91 O 43/14 entschieden, dass, wenn das Kostenrisiko des Klägers für eine von ihm eingereichte Klage in einem eindeutigen Missverhältnis zu seinem Einkommen steht, die Klageerhebung dann als rechtsmissbräuchlich...
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