Blog Archive 2014-12

Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 11 O 150/14 entschieden, dass die Werbung des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club), auf der neben Autos des ADAC auch Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr sowie Krankenwagen unter der Überschrift "Wir...

Der Vertrieb von Losgutscheinen, die nach Erwerb erst in ein Los mit Gewinnchance umgewandelt müssen, ist nicht mit dem Verkauf von Lotterielosen gleichzusetzen. Um Gutscheine für Lose der TV-Lotterie "Aktion Mensch" zu verkaufen, benötigen REWE und dm daher keine glücksspielrechtliche...

Das Landgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob einem patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch ohne Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ein Streitwert von 100.000 EUR zukomme. Mit Urteil (Az. 4a O 7/09) vom 20.01.2012 kam das Gericht zu der Auffassung, dass unter...

"Bierkönig On Tour" und "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" sind keine Marken, bei denen eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Mit einem entsprechenden Beschluss vom 15. Januar 2013 (Az. 27 W (pat) 536/11) wies das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde eines Klägers in dieser Streitsache...

Verbraucher, die eine Forderung ihres Telekommunikationproviders, eines Energieversorgers oder eines anderen Unternehmens für strittig halten und dagegen vorgehen, müssen deswegen keinen SCHUFA-Eintrag befürchten. Stellt ihnen ein Unternehmen diese Konsequenz in Aussicht, handelt es...

Die Genehmigung einer bestimmten Arzneimittelbezeichnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) schließt eine wettbewerbsrechtliche Prüfung dieser Bezeichnung durch die Gerichte unter den Aspekten des Rechtsbruchs und der Irreführung dann aus, wenn die Bezeichnung...

In seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen sich ein Anbieter gegenüber einem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig macht, wenn er eine auf der Internetplattform eBay eingestellte Auktion, die zum Zeitpunkt...

Der Rentner R ist seit den 1960er Jahren mehrmals wegen Vergewaltigung verurteilt worden. In einem weiteren Fall wurde er wegen sexueller Belästigung eines Kindes bestraft. 2002 wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Nachdem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen...

Gewerblicher Vermieter von Hochzeits-Räumlichkeiten verstößt mit Weigerung, seine Hochzeits-Villa an ein homosexuelles Paar zu vermieten, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Amtsgericht Köln beschäftigte sich im Juni 2014 mit einem Fall von Benachteiligung...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma World of Nails-Design Limited, Trojan House, Top Floor, 34 Arcadia Avenue, N3 2JU London, UK, Director Elke Herrgesell, Zweigstelle August- Horch-Str. 9, 56571 Polch, durch Rechtsanwalt Tobias Kläner, Deutschherrenstr. 20, 56179 Vallendar,...

Landgericht Köln stellt fest, dass militärische Lagepläne Urheberschutz genießen und aus diesem Grund nicht von Journalisten ohne Genehmigung online gestellt werden dürfen. Im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Rolle der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt gelangten...

Mit Beschluss (Az.: 81 O 87/13 SH I) vom 4.09. 2014 hat das Landgericht Köln einem Amazon-Händler untersagt, auf der Handelsplattform mit veralteten UVP-Preisen zu werben. Die falschen Preise stammten nicht von dem Händler, sondern von Amazon selbst. Das LG Köln verhängte gegen den...

Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Verweisung an eine Kammer für Handelssachen keine Bindung für die Parteien entfalten kann, wenn die Verweisung durch die eindeutig zuständige Zivilkammer erfolgt, und sie insoweit die einschlägige...

Abmahnungen wegen angeblicher oder auch tatsächlicher Wettbewerbsverstöße dürfen nicht wahllos ausgesprochen werden. Sie stellen ein Instrumentarium zum Schutz vor unerlaubter Wettbewerbsbenachteiligung dar und sind kein Selbstzweck. Wer versucht, ein auf Abmahnungen basierendes...

In der Vergangenheit haben wir bereits über die Abmahnungen des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., Alsenzer Weg 41, 12559 Berlin, durch die Kanzlei Faustmann Neumann berichtet. Nun hat das Landgericht Berlin deutliche Worte für das (Abmahn-) Verhalten des Herrn Thomas Sommer ...

Das Landgericht Leipzig hat jüngst eine Entscheidung zu irreführender Werbung getroffen, welche die Rechte der Verbraucher weiter stärkt. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Sachsen eine einstweilige Verfügung gegen die B2B Technologies Chemnitz GmbH erlangt. Die...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 22.08.2014 unter dem Az. 142 C 12802/14 entschieden, dass ein Urheber eine Entschädigung verlangen kann, wenn jemand sein von ihm erstelltes Foto auf dessen Homepage verwendet. Der Beklagte hatte Fotos, die der Kläger hergestellt hatte,...

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am 26.11.2014 der Sonntagsarbeit deutliche Grenzen. Gegen bestimmte Sonntagsarbeits-Regelungen der 2011 in Kraft getretenen Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung hatten eine Gewerkschaft und zwei Gemeindeverbände der evangelischen Kirche mit –...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 06.11.2014 unter dem Az. 91 O 43/14 entschieden, dass, wenn das Kostenrisiko des Klägers für eine von ihm eingereichte Klage in einem eindeutigen Missverhältnis zu seinem Einkommen steht, die Klageerhebung dann als rechtsmissbräuchlich...

Im Sommer 2012 sprach Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Regensburger Anwaltskanzlei der U+C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH massenhaft wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern aus (wir berichteten).Als angebliche Mandantin der U+C Rechtsanwälte...