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Blog Archive 2014-12

10-jährige Verjährungsfrist bei Filesharing

Das AG Itzehoe (AG) beschäftigte sich mit der Frage, wann Schadensersatzansprüche aus Peer-to-Peer (P2P)-Urheberrechtsverletzungen verjähren, insbesondere damit, ob die Verjährung nach drei oder zehn Jahren eintritt.Vorliegend hatte der Kläger eine negative Feststellungsklage erhoben, um...

Haftung des Amazon-Händlers für Verstöße von Amazon

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 28. Mai 2014 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche UVP-Preise („unverbindliche Preisempfehlung“) von Amazon haftet, selbst wenn diese Informationen von Amazon eingestellt werden und der Händler darauf gar keinen Einfluss hat. Damit...

Postlaufzeit eines Einschreibens

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 16.10.2014 unter dem Az. 3 Ws 357/14 entschieden, dass ein Kunde der Deutschen Post damit rechnen darf, dass ein Einschreiben nur einen Tag zum Empfänger unterwegs ist. Damit stellte sich das Hammer OLG in Gegensatz zu der...

Anschlussinhaber muss Mitbewohner nicht benennen

Das Amtsgericht Bochum hat mit Urteil vom 16. April 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der innerhalb einer Wohngemeinschaft verwendet wird, wobei alle Mitglieder der Gemeinschaft Zugang zu dem bereitgestellten WLAN-Netz haben, nicht zwingend der Täter bzw. Störer im...

Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen

Gemäß Art. 5 Grundgesetz hat ein jeder das Recht, seine Meinung in Bild, Schrift und Wort frei zu äußern und allgemein zugängliche Quellen für seine Recherchen zu nutzen. Tatsachen mit Meinungsbezug, denen bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen zugrunde liegen und deren fehlender...

Abgabe von kostenlosen Fertigarzneimitteln

Das OLG Hamburg (OLG) hatte als Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an einen Apotheker zulässig ist.Beide Parteien stellen jeweils ein verschreibungsfreies aber apothekenpflichtiges Schmerzgel her. Die...

Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren

Mit Urteil vom 24. Juli 2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass der Rechteinhaber, der im Falle einer Urheberrechtsverletzung, die durch Filesharing begangen worden ist, Schadensersatz gegenüber dem Störer bzw. Täter geltend machen möchte, diesen Anspruch innerhalb von drei...

OLG KA: Stundensatz von 300,00 EUR netto nicht unangemessen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 28.08.2014 unter dem Az. 2 U 2/14 entschieden, dass ein Honorar für einen Rechtsanwalt mit 300 Euro pro Stunde angesetzt werden kann. Dieser Betrag sei nicht unangemessen hoch, so das Gericht, und daher sei der Betrag nicht im...

Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29. Oktober 2014 entschieden, dass dem Rechteinhaber eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 300 € zusteht, wenn ein Hörbuch rechtswidrig über eine P2P Tauschbörse verbreitet wird. Die Parteien hatten in dem Rechtsstreit über einen...

Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

Das AG München (AG) war mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Inhaber eines Internetanschlusses für eine Urheberrechtsverletzung haftet.Die Klägerin ist in der Bundesrepublik Deutschland Rechteinhaberin im Sinne des Urheberrechts an dem Filmwerk „Shutter Island". Sie trug vor,...

Lesbarkeit von Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung

Wohl jeder Verbraucher kennt die Tricks und Kniffe, mit denen sich die Werbebranche zu helfen weiß. Nicht immer ist erkennbar, welchen Reklamebotschaften getraut werden darf und welchen von ihnen näher auf den Grund gegangen werden sollte. Mit der Frage der fehlenden Transparenz hatte sich in...

Google+ Impressum erstellen

Nachdem wir bereits in den vergangenen Tagen berichtet hatten, wie man ein Impressum bei Twitter, Facebook und YouTube einfügt, wollen wir uns heute Google+ vornehmen.Auch in geschäftlich genutzten Google+ Profilen muss ein Impressum vorgehalten werden. § 5 TMG bestimmt hierzu:...

Facebook Impressum erstellen

Lange Zeit war nahezu unmöglich seinem Facebook-Account ein Impressum zu verpassen. Dabei ist es zur Vermeidung von Abmahnungen erforderlich, dass geschäftlich genutzte Internetseiten, wozu auch geschäftlich genutzte Facebook-Accounts gehören,  über ein Impressum verfügen. So hatte...

Veröffentlichung von Infos über Prominententochter

BGH entscheidet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer minderjährigen Prominententochter hinter dem öffentlichen Informationsinteresse und dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurücksteht. Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einem Fall, in dem die der „Regenbogenpresse“...

Angebots-Einschränkungen in Online-Banner

Banken dürfen nach der neuesten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht mehr mit Angeboten in Form von Online-Werbebannern werben, wenn diese für den Kunden die komplette Zinsstaffel und das vollständige Angebot nicht auf einen Blick sichtbar machen. In diesem Streitfall hatte...

Twitter Impressum erstellen

Nachdem wir bereits in der Vergangenheit immer wieder über die Impressums-Problematik in sozialen Netzwerken hingewiesen haben, möchten wir uns heute der Frage widmen, ob und gegebenfalls wie man bei Twitter ein Impressum einfügen kann. Geschäftlich genutzte Internetseiten, wozu auch...

Abmahnung Heidrun-Auro Brenjo

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Heidrun-Auro Brenjo, Dortmund, vertreten durch die Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung in Folge der Veröffentlichung des Textes „Was du dir...

YouTube Impressum erstellen

Geschäftlich genutzte Internetseiten, wozu auch geschäftlich genutzte YouTube-Kanäle gehören,  müssen über ein Impressum verfügen. § 5 TMG bestimmt hierzu:"Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht...

Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in dem Urteil vom 27. November 2014 mit den technischen Schutzmaßnahmen bei Videospielen auseinandergesetzt. Dabei hat das Gericht deutlich herausgestellt, dass die Anwendung von technischen Schutzmaßnahmen möglicherweise gegen den...

Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2014 unter dem Az. I-20 W 93/14 über die Frage entschieden, welches Gericht für Streitfragen hinsichtlich einer notariellen Unterwerfungserklärung zuständig ist, wenn die Zwangsvollstreckung bereits eingeleitet...
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