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Blog Archive 2014-12

Spitzenstellungswerbung: Wir zahlen Höchstpreise

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 03.07.2014 unter dem Az. I ZR 84/13 entschieden, dass es keine Beweiserleichterung für den Unterlasssungsgläubiger gibt, wenn er die relevanten Tatsachen ohne großen Aufwand beweisen kann. Streitig war hier eine Werbung mit Spitzenstellung...

Ordnungsgeld bei Feedbackanfrage

Mit Beschluss vom 15. September 2014 hat das Landgericht Hannover beschlossen, dass der Schuldner nicht mehr mit seinen Kunden in Kontakt treten darf, um darüber Feedback-Anfragen zu versenden, wenn es ihm zuvor von Gerichts wegen verboten worden ist. Darüber hinaus hat er schützende...

Schutzumfang bei Designs mit hoher Musterdichte

In einem Beschluss vom 17. November 2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass der Schutzumfang, den ein Design (hier ging es um das Schutzblech eines Fahrradsattels) genießt, grundsätzlich eher gering ist, sofern der bestehende Gestaltungsraum auch nicht...

Urheberrecht: Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung

Bei Kostenfestsetzungen gilt der Grundsatz: Das Gericht der ersten Instanz ist zuständig. Allerdings ist diese Kompetenzzuordnung nicht immer absolut klar. In Grenzfällen kann es dazu kommen, dass die Zuständigkeit eines Gerichts nicht eindeutig festliegt. Hierzu hat das Oberlandesgericht...

Keine Haftung für Verstöße von RSS-Abonnenten

Der BGH hat in einem Urteil vom 11. November 2014 entschieden, dass sich aus einem einfachen Unterlassungsvertrag nicht ohne Weiteres eine Pflicht ergibt, auch auf die Abonnenten von RSS-Feeds einzuwirken, um einer Verbreitung von Bildern entgegenzuwirken. Zu den Hintergründen der Entscheidung...

Vertragsstrafe während Schwebezeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.14 unter dem Az. I ZR 97/13 entschieden, was gelten soll, wenn eine Unterlassungserklärung von einem Vertreter ohne Vollmacht des Gläubigers angenommen und später vom Gläubiger genehmigt wird. Die Rückwirkung der Genehmigung sei...

Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung

In dieser Entscheidung hatte sich das Landgericht Bielefeld mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch eine Privatperson zu beschäftigen, die mittels der Beteiligung an einer Daten-Tauschbörse, also des sogenannten "Filesharings" begangen wurde.Einer Familienmutter wurde vorgeworfen,...

Keine Haftung von Google für Suchergebnisse

Das Kammergericht Berlin hat am 25.07.2011 einen unter dem Aktenzeichen 10 U 59/11 geführten Rechtsstreit über die Pflichten des Betreibers einer Internetsuchmaschine durch Beschluss entschieden. Zuvor hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg am 26.05.2011 zum Aktenzeichen 3 U...

Wettbewerbsverstoß ist nicht unbedingt unerlaubte Handlung

Ein Wettbewerbsverstoß muss nicht zwangsläufig auch eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB darstellen. Mit seinem Urteil (Az. 5 O 18/14) vom 21.11.2014 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten nicht unbedingt gleichzeitig einer unerlaubten...

Indizwirkung von Streitwertangaben

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 03.11.2011 unter dem Az. 6 W 65/10 entschieden, dass eine Streitwertangabe in einem Unterlassungsverfahren seitens des Klägers ein Indiz dafür darstellt, wie hoch sein Interesse an der Sache ist. Einen anderen...

Amazon haftet für Urheberverstöße

Der Fall ist nicht ungewöhnlich. Ein Händler spielt Produktbilder im Rahmen seiner Angebotserstellung in das System von Amazon ein. Zuvor muss der Händler folgende „Allgemeine Einkaufsbedingungen“ von Amazon akzeptieren: „XIII. Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte Die Teilnehmer...

Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland

Das LG Berlin (LG) hatte über das Schicksal einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in der es um einen Löschungsantrag bezüglich eines Suchmaschineneintrages ging. Das Gericht stellte sich auf den in der Rechtsprechung anerkannten und gefestigten Standpunkt, dass ein Antrag auf...

Zusatz "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig"

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 28. Dezember 2010 unter dem Az. 324 O 140/10 über die Kosten eines erledigten Rechtsstreits entschieden.Die Parteien hatten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Gemäß § 91a ZPO war noch ermessensgerecht über...

Einschränkung des Rechts auf Gegendarstellung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 unter dem Az. 1 BvR 967/05 entschieden, dass ein Zeitungsherausgeber keine Gegendarstellung veröffentlichen muss, nur weil eine Äußerung negativ gedeutet werden könnte. Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin...

Haribo vs. Lindt

Das OLG Köln (OLG) hatte in einem viel beachteten Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Firma Lindt mit dem aus Schokolade gefertigten „Lindt Teddy“ Rechte der Firma Haribo nach dem Markengesetz (MarkenG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verletzt; beanstandet...

Einordnung eines Kreuzfahrtschiffs in Sterne-System

Das Landgericht in Hanau hat mit Urteil vom 1. September 2014 entschieden, dass es sich um eine Irreführung des Verbrauchers handelt, die als wettbewerbswidrig zu behandeln ist, wenn eine Kreuzfahrt mit dem ausdrücklichen Zusatz beworben wird, dass sich das Kreuzfahrtschiff durch vier Sterne...

wissenschaftliche Studien in der Arzneimittelwerbung

Am 2. Oktober 2014 hat das OLG Hamburg durch Urteil entschieden, dass der Verweis auf eine Wirksamkeitsstudie irreführend ist, wenn dadurch ein neues Arzneimittel beworben werden soll, und es sich bei der Studie nicht um eine klinische Forschungsarbeit handelt. Bei einem neuen Medikament werde...

redaktionelle Nutzung eines Online-Fotos

Wie hoch ein Schadensersatz gewährt werden muss, wenn ein Online-Foto ohne die Zustimmung des Inhabers der Nutzungsrechte veröffentlicht wurde, hängt davon ab, ob das Bild in einem redaktionellen oder einem kommerziellen Kontext verwendet wurde. Das Gericht stellt fest, dass von einer...

Veranstaltung von Konzerten im staatlichen Auftrag

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 3 U 8/12 entschieden, dass ein privater Konzertveranstalter keine wettbewerbswidrige Behinderung durch staatlich geförderte Konzertangebote befürchten muss, wenn der geförderten Konzerttätigkeit eine...
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