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Blog Archive 2013-8

Kinderlärm auf Spielplatz muss hingenommen werden

Seit im Jahre 2011 das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert wurde, ist Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr, wenn es sich nicht um extreme Ausnahmen handelt. Eine solche liege jedoch nicht vor, so das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin, wenn ein Spielplatz durch seine...

Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

Dank der technischen Entwicklung erfahren viele elektronische Geräte im Laufe der Jahre eine Verbesserung: Modifikationen werden eingebaut, die Leistung erhöht und Mängel beseitigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Jahre 2002 allerdings mit der Frage zu befassen, inwiefern...

Duldung des Austauschs von andersfarbigen Fenstern

Das Amtsgericht (AG) in München hat festgestellt, dass ein Mieter es hinzunehmen hat, wenn der Vermieter die Farbe der Fensterrahmen nach eigenem Gusto wählt. Das gelte zumindest dann, wenn undichte Fenster ausgetauscht werden müssen und die neuen Fenster von anderer Farbe und anderem Material...

VGH Bayern / München, 7 BV 12.968

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, dass der Rundfunkstaatsvertrag u.U. auch dann anzuwenden sei, wenn es um Sendungen geht, die in Österreich empfangen werden können. Geklagt hatte eine private Veranstalterin...

Abmahnung Etienne Wittig

Frau Etienne Wittig, Hauptstraße 25, 56291 Pfalzfeld spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Obladen Gaessler Rechtsanwälte aus. Frau Etienne Wittig handelt selbst auf der Plattform eBay unter dem Verkäufernamen „www*printer-broker*com“. Von den Abmahnungen der Frau Etienne...

Gutscheinverbot für Kasinos

Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger Geld, als vor ihrem Besuch hatten. Damit spielaffine Bürger neben ihren schon vorhandenen Spieltrieb nicht noch mehr "verlockt" werden, erließ der Gesetzgeber die "Verordnung...

Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten gefällt. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte, die verschiedene Küchenstudios...

BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefasst und bestätigt dadurch noch einmal diesbezüglich seine Richtung. Der zugrunde liegende Sachverhalt war folgender: Der Kläger versuchte vor dem Landgericht Berlin...
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