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Blog Archive 2013-3

OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als Heilmittel und ein Verbraucher darf zum Kauf eines Heilmittels nicht in einer unsachlichen Weise beeinflusst werden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.01.2013...

irreführende Produktbezeichnung für Käse

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den Niederlanden hergestellten Käse aus Kuhmilch als Erzincan Kasari beziehungsweise als Erzincan Peyniri gekennzeichnet und verkauft. Dabei handelt es sich bei dem Namen Erzincan um eine im Nordosten der...
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