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Blog Archive 2012-8

Haftung bei Einbindung fremder Webinhalte ("RSS-Feeds")

Mit seinem Urteil vom 27. März 2012 (Az. VI ZR 144/11) hat der Bundesgerichtshof bei vielen Webseitenbetreibern für Erleichterung gesorgt. Er hat nämlich entschieden, dass, wer News-Feeds in seine Webseite einbindet, diese nicht vor der Publikation auf Rechtsverstöße prüfen muss. Der...

Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls

Ein Mitarbeiter hatte den Leiter einer Filiale der entsprechenden Einzelhandelskette beim Entwenden eines Streumittelsacks ohne pekuniäre Gegenleistung aus der Filiale gesehen und seinen Verdacht hinsichtlich des Diebstahls geäußert. Der Filialleiter dementierte dies heftig. Dieser Verdacht...

Arbeitnehmer haftet nicht für Diebstahlschaden

Ein Mitarbeiter muss nicht für den Schaden haften, der während seiner Anwesenheit durch Diebstahl entsteht, wenn er zu dieser Zeit ein Verkaufs- oder Beratungsgespräch führt, das seine volle Aufmerksamkeit erfordert. Im vorliegenden Fall wurden in einer solchen Situation 12 wertvolle...

Umfang des Verwertungsrechts eines Buchverlages

Mit Urteil (Az. 6 U 118/11) hat das Oberlandesgericht Köln am 21.12.2011 entschieden, dass ein Nutzungsrecht, das von einem Fotografen einem Verlag eingeräumt wurde, nicht zugleich das exklusive Nutzungsrecht an einzelnen Bildern einschließt. Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte ist...

Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25.10.11 unter dem Az. 5 U 93/10 entschieden, dass eine Preisangabe eines Reiseveranstalters gegen die Preisangabenverordnung verstößt, wenn das Serviceentgelt nicht in ihr enthalten ist.Damit hat das KG die Berufung der Antragsgegnerin...

Schutz von Internetseiten vor Nachahmung

Webseiten, die wenig Originalität hinsichtlich der Gestaltung und dem Inhalt aufweisen und nicht über den üblichen technischen Prozess zur Einrichtung einer Internetpräsenz hinausgehen, genießen keinen Urheberrechtsschutz, weil ihnen die Schöpfungshöhe (§ 97) fehlt.Webseiten fallen nicht...

Irreführende Schlankheitswerbung für Brot

Der Anspruch an die Richtigkeit von Werbung, die sich auf die Gesundheit eines Menschen bezieht, ist als außerordentlich hoch zu betrachten. Das Oberlandesgericht Schleswig bescheinigte einem Bäckereiunternehmen wettbewerbswidriges Verhalten, weil das Unternehmen sein „Eiweiß-Abendbrot“...

Werbung mit Testergebnis durch Verpackungsabbildung

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Dies gilt für das Landgericht Köln auch dann, wenn in einer Zeitungsanzeige für ein Lebensmittel mit einer Verpackungsabbildung geworben wird, auf der das Testlogo (hier: der Stiftung Öko- bzw....

Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung

Ein Solarmodulhersteller, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Garantie für die Funktionsfähigkeit seiner Produkte gibt, aber gleichzeitig die im Rahmen einer möglicherweise auftretenden Nacherfüllung anfallenden Kosten für den Auf- und Abbau mangelhafter Solarmodule in...
58 Einträge gefunden.
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