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Blog Archive 2012-5

Haftung für Fehlverhalten eines beauftragten Call-Centers

Das OLG Frankfurt hat sich zu der Frage der Haftung von Wettbewerbsverstößen Beauftragter geäußert. Diese Konstellation liegt immer dann vor, wenn ein Auftraggeber einen Dritten mit der Ausführung bestimmter Aufgaben betraut. Verstößt der Auftragnehmer während der Ausführung der ihm...

Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X"

Ist Wetter Glücksache oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich das VG Stuttgart zu beschäftigen. Die Klägerin, Betreiberin eines Einrichtungshauses, begehrte die Feststellung, dass es sich bei ihrer geplanten Werbeaktion nicht um ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages gemäß...

Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern

Spielt ein Zahnarzt in seiner Praxis Musik ab, liegt hierin keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der europäischen Richtlinie 2001/29 EG, weswegen keine Lizenzgebühren zu zahlen sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und zugleich festgehalten, dass...

Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

Eine Zeitungsanzeige ist nicht bereits deshalb als Werbung irreführend, weil die Erläuterungen in einer besonders kleinen Schriftgröße gegeben werden. Sind die Angaben trotz der geringen Größe für den Verbraucher noch in zumutbarer Weise lesbar, ist eine Irreführung allein aufgrund des...

Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

Selbst erzeugte Rohmilch darf nur in einem Bereich vertrieben werden, der räumlich zum jeweiligen Milcherzeugungsbetrieb gehört. Anderenfalls ist nicht gewährleistet, dass die hohen Anforderungen in hygienischer und prüftechnischer Art erfüllt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich der...

Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.  Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Nach einem Freizeitunfall war er in...

Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat.  Zwar sehe § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz hätte eine solche Beendigung jedoch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse erfordert.  Das...

Kündigung wegen 'Stalking'

Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach Entscheid des Bundesarbeitsgerichts rechtens, wenn ein Arbeitnehmer seiner vertraglich geregelten Pflicht nicht nachkommt, die unerwünschten privaten Kontaktversuche zu einer Mitarbeiterin einzustellen sowie den Schutz...

Kündigungsschutzklagen gegen Firma Schlecker

Der Insolvenzverwalter der Firma Anton Schlecker, Rechtsanwalt Geiwitz, hat am 28. März 2012 viele betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Gegen diese Kündigungen haben innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist, die in den allermeisten Fällen spätestens am 23. April 2012  abgelaufen...

Datenschutz darf nicht in der Wolke 'verdunsten'

In Berlin wie auch weltweit bieten Dienstleister sowohl Behörden (z. B. Schulen, Universitäten) als auch Unternehmen verstärkt Cloud Computing an. Dabei versprechen sie eine kostengünstige Verlagerung der Verarbeitung von Bürger-, Kunden- und Beschäftigtendaten auf Rechner in der „Wolke“ meist an nicht näher bestimmten Standorten. Das birgt insbesondere dann Risiken für den Datenschutz, wenn es sich um außereuropäische Anbieter handelt.  Häufig wird bei solchen Angeboten auch übersehen, dass sich die datenverarbeitende...

Kunst im Treppenhaus

Das Amtsgericht München entschied in einem Fall, in dem die Auftraggeberin eines Installations-Künstlers sich wegen fehlenden „Wow !“-Effekts geweigert hatte, das vereinbarte Honorar für ein Kunstwerk zu akzeptieren.  Über eine Kunstberaterin hatte eine Hausbesitzerin einen...

Oberlandesgericht verhandelt über Pro7Sat1-RTL-Internet-Video-Plattform

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen.  Das Bundeskartellamt meint, dass die Internet-Video-Plattform das nach ihrer Auffassung bestehende marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf...

Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Die Videoplattform YouTube haftet ab Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung durch hochgeladene Videos als Störer. Die Plattform ist nicht nur dann dazu verpflichtet, Videos mit rechtswidrigen Inhalten zu löschen, nachdem sie einen entsprechenden Hinweis erhalten hat, sondern hat auch durch...

Bushido schließt Widerrufsvergleich

Vor dem Landgericht Berlin ging mit einem vorläufigen Vergleich ein Rechtsstreit zu Ende, an dem der bekannte Rapper Bushido beteiligt war. Bushido hatte auf Internetseiten von Myspace, Facebook und Twitter Äußerungen veröffentlicht, die sich auf die Klägerin bezogen hatten und einen...

Lutz Schroeder

  Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel spricht derzeit im Namen verschiedener Firmen urheberrechtliche Abmahnungen (Filesharing) aus. Die Kanzlei Lutz Schroeder mahnt seit einiger Zeit im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten...
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