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Blog Archive 2012-10

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

Muss der Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein seine Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären? Nein, meinte der Kursveranstalter, Ja hingegen der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auf dessen Unterlassungsklage hat das LG Bielefeld die Frage zugunsten...

Irreführende Werbung für Silikonpads

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.09.12 unter dem Az. 4 U 163/12 entschieden, dass Werbung für den Artikel „bion-pads® e-smog“ nicht zulässig ist, wenn das in der Weise erfolgt, dass den Kunden ein Vitalitätszuwachs und ein Strahlenschutz versprochen...

Abmahnung Firma Sky Deutschland Fernsehen GmbH

Die Bundesligasaison ist noch jung uns schon starten sie wieder. Die Abmahnungen der Firma Sky Deutschland Fernsehen GmbH.Die Firma Sky Deutschland Fernsehen GmbH hat sich von der DFL die entsprechenden Rechte gesichert, als einziges Unternehmen Aboverträge für das Gewerbe und Vereine zur...

Abmahnung Aeronaut Fashion UG A87

Die Aeronaut Fashion UG (haftungsbeschränkt), Fürstenbergstraße 171, 60322 Frankfurt am Main, lässt durch Rechtsanwalt Saroglakis angebliche Markenverstöße an der Wortmarke „A87“, die die Aeronaut Fashion UG tatsächlich beim DPMA eingetragen bekommen hat, zur Abmahnung bringen....

Abmahnung Verena Alice Böhm Verena Alice

Frau Verena Alice Böhm („Verena Alice“) lässt durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Bis dato ist die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unserer Kenntnis nach durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen in Erscheinung getreten. Nun...

Vertragsstrafen bei Abmahnungen sind nicht immer wirksam

Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. Ein alter, immer noch gültiger Rechtsgrundsatz. Aber ebenso richtig ist die Feststellung, dass nicht alles, was unterschrieben wird, Gültigkeit hat. Denn es gibt auch nichtige Verträge, nichtige Erklärungen und so weiter. Das OLG...

Preiswerbung mit Sternchenhinweis

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 22.06.2012 (Aktenzeichen: 6 U 238/11) erklärt, ein Anbieter sei dazu verpflichtet, in seiner Werbung den Endpreis für ein beworbenes Produkt zu nennen. Denn gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der sogenannten Preisangabenverordnung (PAngV) muss...

Abmahnung Stecker Kabel Adapter UG Allwinner Sandhage

Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage berichtet. Nun liegt uns erneut eine Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG durch die Kanzlei Sandhage vor.In der Abmahnung wird zunächst...

Abmahnung K & L Bürotechnik GmbH

Rechtsanwalt Sebastian Link spricht im Auftrag seiner Mandanten weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Diesmal vertritt Rechtsanwalt Sebastian Link die Firma K & L Bürotechnik GmbH, vertreten durch Herrn Geschäftsführer Sebastian Lenz aus Frankfurt/Oder.Die Firma K & L...

Abmahnung Bert Enzmann

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frauenheim-Enzmann, Coswig, für Herrn Bert Enzmann vor.Gegenstand dieser Abmahnung des Herrn Bert Enzmann ist die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines wissenschaftlichen Gebrauchs- Sprachwerks, welches urheberrechtsfähig ist.Konkret...
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