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Blog Archive

Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Eine Werbeaktion einer Drogeriemarktkette, die das Einlösen von Rabatt-Coupon der Mitbewerber erlaubt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 4, 5 UWG). Die Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die bundesweit agierende Drogeriemarktkette Müller. Mit einer Werbeaktion erlaubt sie ihren...

Schadensersatz bei GPL-Verstoß

Ein weiteres Urteil des LG Bochum bestätigt, dass ein Verstoß gegen die sogenannte GPLv2-Lizenz einen Schadenersatzanspruch der Rechteinhaber begründet. Die Klägervertreter hatten bereits zuvor einen erfolgreichen Muster-Prozess geführt, der zu einer Schadenersatzverpflichtung geführt...

Geldentschädigung bei groben Beleidigungen

Der Kläger eines Zivilverfahrens wurde von seinem früheren Vermieter via SMS unter anderem als "Schweinebacke" beschimpft, und als "asozialen Abschaum" oder "Lusche allerersten Grades" bezeichnet. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichtes reicht dies jedoch nicht für ein...

Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden keine kostenlosen bzw. äußerst günstigen Getränke anbieten darf. Spieler sollen keine zusätzliche Anreize haben, die sie in die Spielsucht treiben könnten.SachverhaltZunächst hatte die...

Amazon krallt sich (ungefragt) Händlerware

Händler die ihre Waren über Amazons Marketplace anbieten, haben kein einfaches Leben. Marken-, urheber- und auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gehören schon fast zum Alltag. Dem noch nicht genug, macht es Amazon seinen Händlern unnötig schwer, ihren Handel rechtskonform auszurichten....

Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum genügt nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienst-Rufnummer im Impressum eines Anbieters von Telemediendiensten nicht zulässig ist.In dem betreffenden Fall verkauft ein Online-Händler unter anderem Fahrradanhänger im Internet. Im Impressum der...

Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.04.2015 unter dem Az. 30 O 44/14 entschieden, dass ein Bestattungsunternehmen nicht mit dem folgenden Satz werben darf: „Urne an Angehörige zum Festpreis von EUR 1.975,-“. Dies sei irreführend und verstoße gegen die Regeln des...

Abmahnung Contumax GmbH & Co KG

Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co KG, Mörchinger Str. 33, 14169 Berlin, durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt vor.In der Abmahnung wird zunächst aufgeführt, dass die Contumax GmbH & Co KG das Internetportal zeno.org betreiben würde, auf dem sich u.a. eine...

Keine Werbung mit Vorher- /Nachher-Bildern

Eine Klinik bewarb auf ihrer Webseite Schönheitsoperationen mit Bildern von Patienten, die diese vor und nach durchgeführten Operationen darstellten. Schon die Vorinstanz entschied, dass darin ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) bestehe. Das Landgericht...

Prospekt muss genaue Gerätebezeichnung enthalten

Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Berufungsverfahren entschieden, dass Werbeprospekte für Einbauküchen die Herstellerbezeichnungen der in der Küche enthaltenen Elektrogeräte angeben müssen.Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, erwirkte vor dem Landgericht in erster Instanz eine...

Verkauf eines Produktschlüssels

Am 27.05.2016 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass der Verkauf einer Software, dessen Produktschlüssel noch nicht aktiviert wurde, rechtmäßig ist. Dadurch wurde die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, der schon 2012 erklärte, dass der...

Abmahnung Attila Hollo - Uhren-Luchs

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Uhren-Luchs, Inhaber Attila Hollo, Hafenterrain 7, 76344 Eggenstein-Leopolshafen, vor.Die Abmahnung wird ausgesprochen durch den für Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop von der Kanzlei der „Cortot-Hekman Volz...

Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht

Das LG Karlsruhe hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Kläger in einem von der Beklagten vertriebenen Computerspiel („NosTale“) sog. „NosTaler“ als Spielewährung gekauft hatte. Vor dem Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ wurde der Kläger darüber informiert, dass er...

Tabakwerbung auf Webseite eines Tabakunternehmens

Das Oberlandesgericht München hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass das Werbeverbot für Tabakwaren auch auf Internetseiten gilt, die nur der reinen Unternehmensdarstellung und nicht dem Verkauf von Tabakwaren dienen.Im Ausgangsverfahren stritten sich die Parteien um eine...

"Mogelpackung" bei Kosmetik

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.02.2016 unter dem Az. 3 U 20/15 entschieden, dass eine Kosmetikfirma ihr Prudukt nicht so verpacken darf, dass der Verbraucher glaubt, mehr Inhalt gekauft zu haben als das tatsächlich der Fall ist. Vorliegend enthielt die...

Sternchen-Hinweis in Print-Werbung mit Verweis auf Homepage

Das Oberlandesgericht Bamberg hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein Verweis auf weitere Angebotsbedingungen im Internet bei gedruckten Werbeanzeigen dem besonderen Transparenzgebot nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht standhält.Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein,...
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