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Vorsorgevollmacht geht Testamentsvollstreckung vor


Das OLG München hatte zu entscheiden, ob eine bis zum Tod des Erblassers nicht widerrufene Vorsorgevollmacht Verfügungen über Grundstücke zulässt, wenn der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau in der „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ ihrem Ehemann mit Wirkung „ab heute“ und über den Tod hinaus, Generalvollmacht in Vermögensangelegenheiten erteilt und ihn ermächtigt, „über Vermögensgegenstände jeder Art zu verfügen“. Das OLG München entschied hierzu, dass diese transmortale Vollmacht auch im Falle einer Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser weiter besteht. Aus der Vollmacht leiten sich eigenständige Befugnisse des Vollmachtnehmers im Rahmen eines festgelegten Umfanges her, die alleine vom Willen des Erblassers, nicht aber des Testamentsvollstreckers, abhängen. 

Beschluss des OLG München vom 15.11.2011

34 Wx 388/11

jurisPR-FamR 7/2012, Anm. 1


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