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Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrags wegen unterbliebener Aufklärung über die wahren Vermögensverhältnisse


In § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB wird geregelt, dass der Ehegatte eines Erblassers auf sein Erbrecht, das ihn nach dem Gesetz begünstigt, durch einen Vertrag verzichten kann. Er wird in diesem Falle von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und so behandelt, als ob er zum Zeitpunkt, an dem der Erbfall eingetreten ist, nicht mehr unter den Lebenden weilen würde. Geregelt wird dies in § 2346 Abs.1 Satz 2 BGB. Nach dem Eintritt des Erbfalls kann ein solcher Erbverzichtsvertrag nicht mehr angefochten werden, auch nicht im Falle eines Irrtums.

Auch eine Sittenwidrigkeit kann nicht ohne Weiteres bejaht werden, wenn der Ehegatte in spe über die realen Vermögensverhältnisse des Verstorbenen nicht aufgeklärt worden ist. Im konkreten Fall ging es um ein Auslandvermögen in Höhe von 300.000 Euro. Da die Vermögensverhältnisse in dem vorliegenden Verzichtsvertrag keine Rolle gespielt haben, kann eine Sittenwidrigkeit nicht festgestellt werden, da beide Ehegatten über ein eigenes Einkommen verfügten, das ausreichend war, das jeweils eigene Leben zu finanzieren. Die jeweils eigenen Kinder der Ehegatten sollten durch die Neuvermählung keine Nachteile hinsichtlich ihrer Erbansprüche erfahren. Eine gegenseitige Beerbung der Ehegatten war nicht vorgesehen. Da in dem konkreten Notarvertrag kein Hinweis auf das Vermögen zu finden war, konnte ein Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten nicht festgestellt werden.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.02.2013

I-3 Wx 193/12

NotBZ 2013, 141

ErbR 2013, 125

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