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Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung


Damit gesichert ist, dass ein privates Testament wirklich gefunden wird und zur Eröffnung kommt, kann man es bei dem zuständigen Amtsgericht für eine kleine Gebühr in Verwahrung geben. Der Testamentsverfasser hat das Recht, seine Verfügung zu jeder Zeit zurückzuverlangen, etwa zu Änderungszwecken. Diese Rücknahme kann jedoch bei einem Ehegattentestament schwierig werden, wenn einer der Partner inzwischen nicht mehr testierfährig ist. Denn gemäß § 2272 BGB kann ein gemeinsames Testament nur von beiden Partnern zurückgenommen werden.

Weil wegen der mangelnden Testierfähigkeit ein Betreffender seine Verfügung nicht mehr ändern kann, fordert das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Geschäftsfähigkeit beider Partner. Wenn diese bei einem nicht mehr gegeben ist, darf das Gericht die Urkunde auch nicht mehr herausgeben. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der andere Partner das gemeinsame Testament gegen den Willen des anderen ändert und der letzte gemeinsame Wille nicht mehr vollzogen wird.

 

Beschluss des OLG Hamm vom 01.08.2012

I-15 W 266/12

FamRZ 2013, 582

RNotZ 2013, 183-

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