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Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings


Der Pflichtteilsanspruch eines entfernteren Abkömmlings wird nicht durch die letztwillige oder zu Lebzeiten des Erblassers gemachte Zuwendung geschmälert, die der Erblasser dem näheren Abkömmling, der gleichzeitig testamentarisch bestimmter Alleinerbe trotz vorherigen Erb- und Pflichtteilsverzicht ist, zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm der gesetzlichen Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.

Die Klägerin (Tochter der Beklagten) macht Pflichtteilsansprüche nach dem verstorbenen Erblasser (Vater der Beklagten) geltend. Der Erblasser und dessen Frau (Mutter der Beklagten) errichteten ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten, wobei ihre Enkelkinder die Schlusserben sein sollten. Gleichzeitig wurde geregelt, dass dem überlebenden Ehegatten des Erstversterbenden das Recht vorbehalten wird, einen abweichenden Schlusserben aus dem Kreis der gemeinsamen Abkömmlinge oder deren Abkömmlinge zu bestimmen.

Die Beklagte verzichtete gegenüber ihren Eltern, den Erblassern, ausschließlich für ihre Person, nicht für ihre Abkömmlinge, auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Nach dem Tod der Mutter der Beklagten setzte ihr überlebender Ehegatte mit notariellem Testament die Tochter und spätere Beklagte zur alleinigen und ausschließlichen Erbin ein. Die Klägerin wurde zur Ersatzerbin ernannt. Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung in Höhe von EUR 85.000 nebst Zinsen sowie Auskunft über den Bestand des Nachlasses und sowie die Einholung eines Wertermittlungsgutachtens bezüglich des vom Nachlass ebenfalls umfassten Grundvermögens. Der BGH hatte zu entscheiden, ob § 2309 BGB einer Pflichtteilsberechtigung der Klägerin entgegensteht.

Nach Entscheidung des BGH ist die Klägerin pflichtteilsberechtigt. Zwar sei ihre Mutter, die Beklagte, als näherer Abkömmling des Erblassers zwar grundsätzlich vorrangig, allerdings gelte sie gem. § 2346 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 BGB durch ihren Verzicht auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht als vorverstorben. Durch den Verzicht der Beklagten auf das Erb- und Pflichtteilsrecht sei die Klägerin (Tochter der Beklagten und Enkelin des Erblassers) in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge gerückt. Mit der Errichtung des neuen Testaments durch den Erblasser wurde ihr diese Position als gesetzliche Erbin des Großvaters wieder entzogen. Der Erbverzicht der Beklagten sei kein Hinderungsgrund, die Beklagte testamentarisch wieder als Erbin einzusetzen.

Das vorinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch die Annahme des testamentarisch zugewendeten Erbes das von der Beklagten entgegengenommene Hinterlassene i.S. von § 2309 Alt. 2 BGB auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen sei. 

Nach der historischen und der teleologischen Auslegung wollte der Gesetzgeber eine Pflichtteilsvervielfältigung zulasten des Nachlasses auszuschließen, indem demselben Stamm zweimal ein Pflichtteil gewährt werden würde. Der Gesetzgeber sei auch mit § 2309 BGB nicht von dem Prinzip der Doppelbegünstigung eines Stammes des grundsätzlich vorrangigen, aber ausgeschiedenen, Berechtigten sowie der Vervielfältigung der auf dem Nachlass liegenden Pflichtteilslast abgerückt, wenn verzichtsbedingt ein entfernterer Abkömmling in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge aufrückt. Dieser Normzweck erfasse nicht die Erbfolge nach dem Vater bzw. Großvater der Parteien.

Wenn der nähere Abkömmling (trotz Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht) als testamentarisch bestimmter Alleinerbe und der entferntere Pflichtteilsberechtigte dem einzigen Stamm gesetzlicher Erben angehören, berühren die Zuwendungen (hier: testamentarische Erbeinsetzung der Beklagten) ausschließlich das Innenverhältnis dieses Stammes gesetzlicher Erben. Sofern solche Zuwendungen, also die testamentarische Erbeinsetzung als Alleinerbe, bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen unberücksichtigt bleibe, steht dies § 2309 BGB nicht entgegen, da dem Nachlass keine Vervielfältigung der Pflichtteilslast drohe.

27.06.2012 - IV ZR 239/10 Bundesgerichtshof


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