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Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögen

FG Münster, Urteil vom 24.06.2014, Az. 3 K 3886/12 F


Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögen

Das Finanzgericht in Münster hat mit seinem Urteil vom 24.06.2014 unter dem Az. 3 K 3886/12 F entschieden, dass bei einer Übertragung von Grundbesitz mit Vorbehalt des Nießbrauchs kein versteuerbarer Gewinn seitens der Finanzbehörde angerechnet werden könne.

Die Parteien streiten, ob durch die Übertragung von Grundbesitz und Gesellschaftsanteilen stille Reserven aufgedeckt worden seien, die als Veräußerungsgewinne der Gesellschafter erfasst werden müssen. Zudem ist streitig, in welcher Höhe Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen seien.

Der in 2011 verstorbene R 3 war mit seiner Ehefrau R 2 an der R KG (Kommanditgesellschaft) mit 52 % bzw. 18 % beteiligt. Ein weiterer Kommanditist war der Sohn R 1 der Eheleute mit der Beteiligung von 30 %. Der Betrieb stellt Kartonagen her.

Die KG hat das zur Unternehmensführung erforderliche Anlagevermögen an die R GmbH vermietet. Diese ist Anteilseigner R 3 mit einem Kapital von 52000 DM sowie R 2 mit 18000 DM.
R 2 war Alleineigentümerin des Grundeigentums A-Straße in C, das sie der KG zur Verfügung stellte. Der Besitz von R 3 (B-Straße) wurde an die R GmbH vermietet.
Die R GmbH trat als weitere Gesellschafterin der KG bei, firmierend als R GmbH & Co. KG. Sie ist Klägerin des Verfahrens. R 3 und R 2 übertrugen ihre KG-Anteile auf R 1. R 3 und R 2 schieden aus der klägerischen Partei aus.
R 3 und R2 übertrugen den jeweiligen Grundbesitz auf R 1. R 3 und R 2 behielten sich lebenslängliches Nießbrauchsrecht an der Firma und dem Grundbesitz vor.
Der Gewinn vom Jahre 2003 bis einschließlich Juli wurde auf R 3, R 2 und R 1 gemäß ihrer Anteile verteilt. Seit August 2003 wurde der Gewinn R 1 in voller Höhe zugerechnet. Die Grundstücke sind als Sonderbetriebsvermögen erfasst worden und die Einkünfte daraus als Sonderbetriebseinkünfte R 1 zugerechnet.

Der Beklagte hat die Gewinne und Verluste für die streitigen Jahre mit Bescheiden unter Vorbehalt der Nachprüfung festgestellt und erließ auch vorbehaltliche Bescheide Bescheide über die vortragsfähigen Gewerbeverluste.

Die Übertragungsvorgänge hat der Beklagte im Zuge einer Betriebsprüfung überprüft. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass wegen der Übertragung die Aufspaltung des Betriebs beendet sei. Die Gesellschafter R 3 und R 2 hätten einen Ertragsnießbrauch an den Anteilen und seien nicht als Mitunternehmer zu sehen. Sie könnten schließlich ihren geschäftlichen Willen in den Gesellschaften nicht durchsetzen. In Bezug auf die Grundstücke hätten sie wegen des Nießbrauchs jedoch weiterhin die Verfügungsbefugnis. Die Mieten flössen auf das Konto von R 3. Die Grundstücke stellen kein Sonderbetriebsvermögen der Klägerin dar.
Der Beklagte setzte die Gewinne durch Bescheide fest und hob die Bescheide über die Feststellung des Gewerbeverlustes auf.
Die dagegen erhobenen Einsprüche hat der Beklagte als unbegründet zurückgewiesen.
Mit der hiergegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin, die Bescheidänderungen aufzuheben.
Das FG Münster beurteilt die Klage als überwiegend begründet. Der Gewinnfeststellungsbescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Dies gehe aus § 100 Finanzgerichtsordnung – FGO hervor.
Der Beklagte hätte nicht Entnahmegewinne der R 3 und R 2 in Folge der Grundbesitzübertragung erfassen dürfen.
Durch die Übertragung der Anteile an der Firma und des Grundbesitzes sei ein Entnahmegewinn nicht entstanden.
Ein Entnahmegewinn durch Aufgabe des Unternehmens komme nicht in Betracht. Denn R 2 sei nicht Inhaberin des Unternehmens im Rahmen einer Firmenaufspaltung gewesen.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts sei ein Entnahmegewinn auch nicht dadurch entstanden, dass sich R 2 den Nießbrauch vorbehalten habe.

FG Münster, Urteil vom 24.06.2014, Az. 3 K 3886/12 F

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