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Kein wirksames Testament durch Aufkleber auf Fotoumschlag

OLG HH, 2 W 80/13


Kein wirksames Testament durch Aufkleber auf Fotoumschlag

Zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag stellen noch kein gültiges Testament dar. Darüber urteilte das Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen eines Verfahrens, das schon in erster Instanz in einem ähnlichen Beschluss endete.

Hintergrund des Urteils ist eine gute Freundin eines Erblassers, die mit Verweis auf zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag ihren Anspruch als Alleinerbin durchsetzen wollte. Die Aufkleber waren beschriftet mit "V. ist meine Haupterbin" sowie "D.L. 10.1.2011". Außerdem gab die Antragstellerin an, dass sie sich in den letzten Jahren um den Verstorbenen sehr intensiv gekümmert hätte. In erster Instanz lehnte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek den Antrag jedoch zurück, wogegen die Antragstellerin Beschwerde einreichte.

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg wurde der Fall deshalb neu verhandelt, wobei die ursprüngliche Entscheidung bestätigt wurde. Als hauptsächliche Gründe nannten die Richter dabei, dass sich aus dem Umschlag mit den Aufklebern noch kein wirksames Testament ablesen ließe. Zwar lässt das Gesetz durchaus auch ungewöhnliche Testamente zu, allerdings gab es im vorliegenden Fall keinerlei Zeitdruck für den Verstorbenen, weshalb das Fehlen einer Überschrift oder wenigstens einer Erwähnung, dass es sich um ein Testament handelt, zu berechtigten Zweifeln führe. Darüber hinaus stehen die zwei Aufkleber in keinem direkten Zusammenhang.

Ebenfalls kritisiert wurde die Tatsache, dass der Verstorbene lediglich den Vornamen der angeblichen Erbin erwähnte, was das Auffinden der Person, auf die sich damit bezogen wurde, nahezu unmöglich macht. Nicht zuletzt war ausdrücklich die Rede von einer "Haupterbin", was den Schluss zulässt, dass bei dem Erbe noch weitere Personen berücksichtigt werden sollten.

Keine Unterschrift und zu viele Zweifel

Es mangelte dem scheinbaren Dokument an einer eigenhändigen Unterschrift, die bei einem Testament jedoch eine wichtige Voraussetzung ist. Lediglich auf dem zweiten Aufkleber mit Angabe eines Datums war unterschrieben, wie bereits erwähnt haben die zwei Aufkleber jedoch keinen direkt erkennbaren Bezug zueinander. Somit besteht auch kein Schutz gegen mögliche Manipulationen. Zu viele Zweifel verblieben letztlich, sodass das Oberlandesgericht Hamburg dem Antrag nicht nachkommen konnte und das vorliegende Dokument für ungültig erklärte.

Langjährige Pflege hat keine Auswirkung auf Gültigkeit des Testaments

Zwar bekräftigte die Antragstellerin mehrfach, wie sie sich um den Erblasser jahrelang gekümmert habe und dass selbiger sich auch persönlich zur Frage seines Erbes geäußert habe, laut dem Gericht hat das aber keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit des vorliegenden Dokuments. Jene Frage werde unabhängig von der Vorgeschichte und anhand bestehender Gesetze geklärt. Niemand zweifelte die Aussagen der Antragstellerin an, doch führt die Pflege einer Person noch nicht zu einem Erbanspruch in irgendeiner Weise. Auch ein mündliches Testament ist ohne weitere Zeugen kaum als gültig zu betrachten.

Grundsätzlich ist bei einem Testament in erster Linie wichtig, dass der Willen des jeweiligen Verstorbenen einwandfrei nachgewiesen werden kann. Etwas ungewöhnliche Testamente können daher noch immer gültig sein, solange einige grundsätzliche Dinge beachtet werden, beispielsweise eine eigenhändige Unterschrift des Erblassers.

OLG Hamburg, Urteil vom 8.10.2013, Az. 2 W 80/13

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