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Erbscheinverfahren: Schwieriger Nachweis des Erbrechts


Zur Beantragung eines Erbscheines müssen die erforderlichen Angaben durch die Vorlagen von öffentlichen Urkunden belegt werden. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden können ebenso wie ein Testament den Erbanspruch belegen. Wenn diese Urkunden nur unter großen Umständen, die über das normale Maß hinausgehen, zu bekommen sind, ist es möglich, andere Beweismittel vorzulegen. Geregelt wird dies im § 2356 Abs. 1 BGB.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sieht „unverhältnismäßige Schwierigkeiten“ in der Regel noch nicht gegeben, wenn die Beschaffung lediglich mit einem höheren Zeitaufwand zu bewerkstelligen ist. Möglich wäre die Ausnahme unter bestimmten Umständen nur dann, wenn es mehr als 20 Monate dauert, die geforderten Unterlagen beizubringen, die potenziellen Erben bereits sehr alt sind und der Wert des Erbes als gering zu betrachten ist.

Gleichzeitig werden jedoch hohe Anforderungen an die ersatzweise beizubringenden Beweise zu stellen. Neben anderen Urkunden und Zeugen können in begründeten Ausnahmen auch Versicherungen an Eides statt von Verwandten oder sonstigen Personen, die in näherem Kontakt mit dem Erblasser standen, zugelassen werden, sofern diese glaubhaft die verwandtschaftlichen Beziehungen bezeugen können. Fotos sind auf Grund der zahlreichen Möglichkeiten zur Manipulation lediglich als Indizien zu betrachten.

Beschluss des OLG Schleswig vom 15.02.2013

3 Wx 113/12

RNotZ 2013, 313

NJW-Spezial 2013, 296 

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