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Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"


Eine so genannte transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die nach dem Tod des Erteilenden weiterhin gelten soll. Eine solche erlischt, wenn der Vollmachtnehmer und Alleinerbe nach dem Eintritt des Erbfalls über ein Grundstück bestimmen will, welches zum Nachlass gehört, wenn dies das Erbe des Erblassers erfüllen soll.

Eine Vollmacht für rechtsgeschäftliche Angelegenheiten setze voraus, so das OLG (Oberlandesgericht) Hamm, dass der ermächtigte Vertreter nicht die gleiche Person wie der Erbe des Vollmachtgebers sei. Daher erlösche die Vollmacht, wenn der Vollmachtnehmer den Vollmachtgeber alleine beerbt hatte. In einem solchen Fall reicht es nicht aus, dass der Erbe beim Grundbuchamt eine auf ihn ausgestellte Vollmacht und das schriftliche Testament des Verstorbenen vorlegt. Vielmehr ist eine Eintragung in das Grundbuch erst nach der Vorlage eines Erbscheines möglich.

 

Urteil des OLG Hamm vom 10.01.2013

15 W 79/12

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Kommentare (1)

  • fred vossen

    05 März 2016 um 11:01 |
    Urteil des OLG Hamm vom 10.01.2013
    15 W 79/12
    Auf dieses Urteil würde ich mich nicht verlassen. Schon in vielen
    Ausgaben Palland steht als anmerkung oft: andere Meinung
    OLG Hamm. Ich habe in Hamm alles verloren was ich zuvor
    am LG gewonnen hatte, Einige Sachen haben diese herren
    mit einem Streitwert festgesetzt, der Rechtsmittel nicht zulies.
    Bei einer Revision in der eigenen Sache (Gesellschaftsrecht)
    wurde diesee Kammer der Kammer in Hamm bereits aus
    Ffristgründen das Urteil um die Ohren gehauen und nicht mehr
    zurückgewiesen. Auch in der Sache selbst vertrat der Senat
    ZRII eine andere Meinung. darauf kam es aber garnicht an.

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