• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung vererblich

Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung ist vererblich


Wer mit einer berechtigten Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, als Erbe eingesetzt zu werden und dafür Aufwendungen in erheblichem Umfang tätigt, der ist berechtigt, diese von dem Erben, der entgegen der Erwartung eingesetzt wurde, zurückzuverlangen. Im vorliegenden Fall ist der Sohn der Erblasserin, der im Haus seiner Mutter wohnte, davon ausgegangen, dass er als Alleinerbe eingesetzt würde. Dies hatte seine Mutter ihm des Öfteren versprochen. Daraufhin hat er erhebliche Investitionen in das Haus getätigt. Letztendlich vermachte seine Mutter das Haus jedoch an eine andere Person.

Nach Meinung des Bundesgerichtshofs liegt in dem betreffenden Fall zumindest ein möglicher Bereicherungsanspruch gegenüber dem Erben vor, da die vom Sohn erbrachten Leistungen ihren Zweck verfehlten. Allerdings war der Sohn bereits vor seiner Mutter verstorben. Das Gericht entschied, dass auch die Ehefrau als Erbberechtigte des vorverstorbenen Anspruchsberechtigten die Möglichkeit haben muss, einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen. Die Voraussetzungen für den Bereicherungsanspruch muss nun die Vorinstanz im Einzelnen prüfen.

Urteil des BGH vom 22.03.2013

V ZR 28/12

NJW 2013, 2025

FamRZ 2013, 1030

Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

Wir in den Medien...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

0711 - 88 241 006
0711 - 88 241 009
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, können Sie gerne dieses Formular benutzen. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

1000 Zeichen verbleibend
Dateien hinzufügen
E-Mail: [email protected], Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+