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Beenden lebenserhaltender Maßnahmen

BGH, XII ZB 202/13


Beenden lebenserhaltender Maßnahmen

Das Thema Sterbehilfe ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Dementsprechend müssen sich auch Gerichte immer wieder inhaltlich mit der Problematik auseinandersetzen. Der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 17. September 2014 entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Betreuungsgericht die Beendigung von lebenserhaltenden Maßnahmen erklären muss. In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die seit dem Jahr 2009 im Wachkoma liegt. Sie war weder ansprechbar noch hat sie ihre Umwelt anderweitig wahrgenommen, so dass eine Kontaktaufnahme mit ihr unmöglich gewesen ist. Sie musste darüber hinaus mithilfe einer Magensonde künstlich ernährt werden. Seit Jahren kämpften der Ehemann und die gemeinsame Tochter der Frau dafür, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen eingestellt werden sollten. Beide sind in der Vergangenheit zu den Betreuern der Frau bestellt worden. Sie stellten dementsprechend beim zuständigen Betreuungsgericht den Antrag, dass das Gericht seine Genehmigung zur Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen gibt. Hilfsweise stellten sie den Feststellungsantrag, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung über die Magensonde gar nicht genehmigungsbedürftig sein kann. Begründet hatten die Angehörigen ihrer Anträge mit einer Äußerung der Betroffenen, die diese vor der Zeit im Wachkoma ihnen gegenüber getätigt hatte. Danach wies sie sowohl den Ehemann als auch die Tochter an, von der Inanspruchnahme lebenserhaltenden Maßnahmen abzusehen, falls sie eines Tages an einer schweren Krankheit leiden würde, und sie dementsprechend nicht mehr in der Lage sei, ihren Willen frei zu äußern.

Gemäß § 1904 Abs. 2 BGB muss das Betreuungsgericht seine Genehmigung erteilen, wenn der Betreuer in einer geplante Behandlungsmethode bzw. einen ärztlichen Eingriff nicht einwilligen oder seine Einwilligung widerrufen möchte. Voraussetzung ist, dass es sich um eine medizinisch notwendige Maßnahme handelt und durch die Nichteinwilligung die Gefahr ausgelöst wird, dass der Kranke stirbt, weil die lebenserhaltenden Maßnahmen abgebrochen werden. Ausnahmsweise ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts entbehrlich, wenn der Betroffene zuvor in einer sogenannten Patientenverfügung gemäß § 1901 a Abs. 1 BGB erklärt hat, dass er auf entsprechende Maßnahmen verzichten möchte. Daher bedarf es keiner Genehmigung, wenn die Behandlungssituation mit dem in der Patientenverfügung erklärten Willen übereinstimmt. Der BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es dem Betreuer obliegt, den konkreten Behandlungswunsch bzw. den mutmaßlichen Willen eines Betreuten darzulegen, wenn eine wirksame Patientenverfügung nicht vorhanden ist. Dies ergibt sich aus § 1901 a Abs. 2 BGB. Kommen sowohl der behandelnde Arzt als auch der Betreuer zu der übereinstimmenden Meinung, dass es dem Willen eines Betroffenen entspricht, die Nichteinwilligung zu erteilen, muss das Betreuungsgericht den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen nicht mehr genehmigen.

Ist in den anderen Fällen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich, muss diese nach § 1904 Abs. 3 BGB vom zuständigen Betreuungsgericht erklärt werden, wenn die Nichteinwilligung bzw. der Widerruf der Einwilligung offensichtlich dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Zu unterscheiden ist daher zwischen den Behandlungswünschen im Krankheitsfall und dem Willen eines Betroffenen. Diese Prüfung ist von Gesetzeswegen vorherbestimmt, so dass sich die Betreuungsgerichte daran zu halten haben. Auf den mutmaßlichen Willen kommt es nicht an, wenn der Betroffene seine Absicht zuvor offensichtlich erklärt hat. Welche Behandlungswünsche der Betroffene im Krankheitsfall hat, kann beispielsweise anhand von getätigten Äußerungen in der Vergangenheit herausgearbeitet werden. Um einem Missbrauch vorzubeugen, beispielsweise wenn Äußerungen vom Betreuer einfach behauptet werden, gelten im Hinblick auf den mutmaßlichen Patientenwillen strenger Beweisanforderungen. Nach Auffassung des BGH ist dies gerechtfertigt, um den Betroffenen Rechtsgütern gerecht zu werden. Dies ist auf der einen Seite das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, und auf der anderen Seite der Schutz des Lebens. Unerheblich ist dabei, ob der Tod des Patienten ohnehin unmittelbar bevorsteht oder eben nicht.

In seinem Beschluss hat der BGH daher die Entscheidung, die von dem Ehemann und der gemeinsamen Tochter angefochten worden ist, aufgehoben. Das Landgericht hatte angenommen, dass in dem konkreten Fall strengere Beweismaßstäbe gelten sollten, weil der Tod der Ehefrau nicht unmittelbar bevorstand. Der BGH hat den Sachverhalt für eine erneute Prüfung an das Landgericht zurückverwiesen. Aufgabe des Landgerichts ist es nunmehr, den richtigen Prüfungsmaßstab anzusetzen, um vermeintlich geäußerte Wünsche der Patienten zu ermitteln.

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13

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