• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Streitwert Fotoklau bei eBay

Unberechtigte Verwendung von Fotos im Rahmen privater eBay-Verkäufe: Herabsetzung des Gegenstandswertes von 6.000,00 € auf 3.000,00 €


Streitwert Fotoklau bei eBay

In dem Beschluss vom 22.11.2011 setzte das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 W 256/11) den Gegenstandswert bei einer unberechtigten Verwendung von Lichtbildern im Rahmen eines privaten e-Bay-Verkaufes von 6.000,00 € auf 3.000,00 € herab und begründete dies mit den neueren technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Internetnutzung.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die gewerbetreibende Antragstellerin mit einem Jahresumsatz von etwa 450.000 € nahm in dem vorangegangenen Verfahren bei dem Landgericht Köln die Antragsgegnerin wegen einer ungenehmigten Verwendung einer Fotografie auf Unterlassung in Anspruch. Das Lichtbild wurde einem Onlineshop der Antragstellerin entnommen, welches von dieser selbst zur weiteren Vermarktung angefertigt wurde. Im Rahmen eines privaten e-Bay-Verkaufes wurde das Bildobjekt von der Antragsgegnerin ohne Vorliegen einer Genehmigung verwendet. Der Streitwert des Verfahrens wurde – entsprechend der vorherigen Rechtsprechung – auf 6.000,00 € festgesetzt. Das Landgericht hatte der Streitwertbeschwerde, die von der Antragsgegnerin eingelegt wurde, nicht abgeholfen. Es folgte die Einlegung der Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Köln.

Der Beschluss wurde folgendermaßen begründet:

Der Senat nahm die Beschwerde zum Anlass, die bisherige ständige Rechtsprechung zur Bemessung des Wertes in Urheberrechtsstreitigkeiten im Lichte der neueren wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen zu überprüfen. Mitunter sollten die sich einem Wandel unterliegenden und damit verändernden Anschauungen berücksichtigt werden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes sei zu berücksichtigen, dass das Internet in den vergangenen Jahren zunehmend als Kommunikationsforum sowie Marktplatz genutzt werden würde und diese Faktoren damit an Reichweite und Bedeutung gewonnen haben. Selbstverständlich dürfe eine urheberrechtsverletzende Maßnahme eines privaten Internetnutzers nicht bagatellisiert werden, doch müsse das Gewicht eines Verstoßes anhand der gesellschaftlichen Veränderungen neu bewertet werden.

Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts des Unterlassungsbegehrens ist das Interesse an der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts nach § 72 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Das Ausmaß dieses Interesses hängt insbesondere von der Gefährlichkeit einer gegebenenfalls folgenden Beeinträchtigung ab. Im vorliegenden Streitfall ginge es darum, die ungenehmigte Verwendung durch Dritte, ob nun privat oder kleingewerblich tätig, auch für die Zukunft abzuwenden. Hierbei dürfe bereits eine geringere Wertbemessung zielführend sein und als angemessen angesehen werden können. Dementsprechend erachte der Senat die Festsetzung eines Betrages von 3.000,00 € als ausreichend.

Das Oberlandesgericht geht in der Begründung zudem auf den Gesichtspunkt ein, dass eine Orientierung an der Streitwertgrenze der §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Annahme eines Regelstreitwertes von 6.000,00 € bedingt haben könnte. Zudem könne die Vermeidung einer Zersplitterung der Gerichtszuständigkeit im Zentrum des Bestrebens gelegen haben. Diese sachfremden Aspekte dürften nunmehr allerdings nicht zu einem Festhalten an der vormaligen Jurisdiktion führen. Hintergrund seien erfolgte gesetzliche Änderungen, die zu einer Zuständigkeitskonzentration geführt haben sollen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.11.2011, Az. 6 W 256/11

Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

Wir in den Medien...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

0711 - 88 241 006
0711 - 88 241 009
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, können Sie gerne dieses Formular benutzen. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

1000 Zeichen verbleibend
Dateien hinzufügen
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+