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Kilometer-Stand eines PKW verbindlich

Kilometer-Stand eines PKW in eBay-Angebot rechtlich verbindlich


Kilometer-Stand eines PKW verbindlich

Enthält die Internetanzeige eines Gebrauchtwagenhändlers Angaben zur Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs ohne einschränkende Zusätze, wird die Kilometerlaufleistung Vertragsbestandteil des Kaufvertrages und berechtigt den Käufer bei Feststellbarkeit einer auch ohne Kenntnis des Gebrauchtwagenhändlers durchgeführten Tachomanipulation zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Es ist nicht erforderlich, dass die Kilometerlaufleistung auch im Kaufvertrag ausdrücklich angeführt ist.

Unrichtige Angaben zum Kilometerstand eines Fahrzeugs beschäftigten das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Parteien hatten im November 2011 einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abgeschlossen. Der beklagte Gebrauchtwagenhändler hatte das Fahrzeug im Internet auf einer Verkaufsplattform unter Angabe einer bestimmten Fahrleistung ohne einschränkende Zusätze angeboten. Aus der Reparaturhistorie des Fahrzeugs ergab sich, dass das Fahrzeug im Jahr 2008 noch eine annähernd doppelt so hohe Laufleistung aufgewiesen hatte, der Tachostand also unstrittig manipuliert worden war. Der Kläger trat vom Kaufvertrag zurück und forderte vom Gebrauchtwagenhändler die Rückzahlung des Kaufpreises, die Erstattung von Überführungskosten und den Ersatz der für die Instandsetzung des Getriebes aufgewendeten Reparaturkosten Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs. Der Gebrauchtwagenhändler beantragte Prozesskostenhilfe. Er hatte das Fahrzeug nach seiner Darstellung bereits mit einer niedrig angegebenen Laufleistung auf einem Automarkt von einem Dritten erworben und zur Behebung eines kleineren Getriebeschadens sowie zur Prüfung der Getriebefunktion und des Gangstellers in eine Vertragswerkstätte gegeben. Auf eine Tachomanipulation wurde er von der Werkstätte nicht aufmerksam gemacht. Als Gebrauchtwagenhändler hätte er die Tachomanipulation auch nicht feststellen können. Er berief sich überdies auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss und machte geltend, dass eine bestimmte Laufleistung nicht vereinbart gewesen wäre. Die Rechtsverteidigung des Händlers wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf als nicht Erfolg versprechend beurteilt. Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung ohne einschränkenden Zusatz angibt, muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr zu finden ist. Die in der Internetanzeige des Gebrauchtwagenhändlers angegebene Fahrleistung lag dem Kaufvertrag zugrunde und wurde nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf jedenfalls konkludent Vertragsbestandteil. Der Käufer konnte unter den gegebenen Umständen auch von der Richtigkeit des Kilometerstandes ausgehen. Der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag gilt nicht für die angegebene Laufleistung. In der Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Kilometerlaufleistung lag daher ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag und zur Rückforderung des bezahlten Kaufpreises berechtigte. Die Reparaturkosten konnte der Käufer nach seinem Rücktritt als notwendige Verwendung geltend machen, da ein intaktes Getriebe für die verkehrssichere Verwendung eines Fahrzeugs unerlässlich ist. Es bestand kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gebrauchtwagenhändler im Zeitpunkt des Verkaufs tatsächlich vom manipulierten Tachostand Kenntnis hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging allerdings unter den gegebenen Umständen zu seinem Nachteil davon aus, dass der Gebrauchtwagenhändler durch die ohne Einschränkungen oder Zusätze abgegebene Erklärung zur Kilometerlaufleistung eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hatte, die einen Zuspruch auch von Überführungskosten zur Folge haben kann. Der Gebrauchtwagenhändler hätte die Annahme einer Beschaffenheitsgarantie durch einen Zusatz bei der Angabe der Kilometerlaufleistung, der auf die Angaben des Vorbesitzers oder einen abgelesenen Tachostand verweist, verhindern können. Die Beschwerde des Gebrauchtwagenhändlers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012, Az. I-3 W 228/12 

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