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Bindung an Angebot bei eBay-Auktion kann ausgeschlossen werden

OLG Düsseldorf, I-22 U 54/13


Bindung an Angebot bei eBay-Auktion kann ausgeschlossen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen I-22 U 54/13 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer sein Angebot auf der Auktionsplattform vorzeitig abbrechen kann, wenn er diese Möglichkeit in seiner Artikelbeschreibung ausdrücklich angegeben hat.

Damit wies das OLG Düsseldorf die Berufung eines Klägers gegen das vorinstanzliche Urteil zurück. Der Kläger begehrt den Kauf eines Motorrades, das der Beklagte bei eBay unter Vorbehalt angeboten hatte. Er behauptet, es sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

Doch das OLG Düsseldorf sieht das nicht so. Es begründet sein Urteil, indem es ausführt, Ansprüche stünden dem Kläger nicht zu, da zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Der Beklagte habe ein Motorrad auf der Internetplattform eBay eingestellt und sich vorbehalten, die Auktion im Falle eines Zwischenverkaufs zu beenden. Darin liege eine wirksame Bedingung im Sinne des § 158 BGB

Vor Auktionsende verkaufte der Kläger das Motorrad an den Zeugen H. und brach die Auktion ab. 

Der Beklagte hat sich einen Zwischenverkauf eindeutig vorbehalten, auch wenn er in dem Angebot versehentlich "vorenthalten" statt "vorbehalten" schrieb. Das zweifelt auch der Kläger nicht an. Damit wurde das Auktionsangebot wirksam unter eine auflösende Bedingung (§ 158 BGB) gestellt.

Der Anbietende kann die Bindungswirkung eines Angebots begrenzen und ausschließen. Beispielsweise kann das auch durch einen Zusatz geschehen wie er vor dem LG Darmstadt verhandelt wurde: „Dies ist vorerst eine Umfrage“. Auch das stellt der Kläger nicht in Frage.

Durch einen solchen Ausschluss der Bindungswirkung des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages wird der Anbietende auch nicht durch die AGB von eBay, Vertrauensschutz, Interessenabwägung oder sonstige Gründe gehindert.

Die AGB von eBay können das Recht dazu schon deshalb nicht einschränken, so das Gericht, weil ihnen im Verhältnis von Anbieter und Bieter keine unmittelbare Wirkung zukomme und die eBay-AGB einem solchen Ausschluss der Bindungswirkung zudem auch gar nicht entgegenstehen.

Die Regeln zur Streichung eines Angebots in den AGB würden der Wirksamkeit aus mehreren Gründen nicht entgegenstehen, denn sie ließen sie die Streichung eines Angebots "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" ausdrücklich zu.

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013, Aktenzeichen I-22 U 54/13

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