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Bezeichnung eines Bieters als Spaßbieter

Bezeichnung eines Bieters als Spaßbieter innerhalb einer Bewertung


Bezeichnung eines Bieters als Spaßbieter

Das Amtsgericht (AG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 21.06.2006 unter dem Aktenzeichen 151 C 624/06 entschieden, dass Käufern, die auf der Internetplattform eBay einen Artikel ersteigert haben, das Recht zusteht, diesen Artikel beim Verkäufer direkt abzuholen, sofern diese Möglichkeit nicht extra ausgeschlossen worden ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer Versandkosten in der Höhe von 8 Euro angegeben, hatte sich jedoch in der Artikelbeschreibung zur Möglichkeit einer Selbstabholung nicht geäußert. Nach vorheriger Zahlung des Kaufpreises per Banküberweisung stand der Käufer vor des Verkäufers Tür und verlangte die Ware nebst Erstattung der Versandkosten.

Nur weil Versandkosten in dem Angebot genannt waren, bedeute dies nicht, so das Gericht, dass eine Vereinbarung über den Ort der Leistung getroffen worden sei, die von der üblichen Regelung abweiche. Per Gesetz sei der Leistungsort am Wohnort des Schuldners. 

Nach einer diesbezüglichen Auseinandersetzung zwischen Käufer und Verkäufer erhielt der Käufer von dem Verkäufer einen Bewertungskommentar bei eBay mit den Worten “Vorsicht Spaßbieter. Bietet erst und zahlt dann nicht!!!!”.

Nach Auffassung des Gerichts handele es sich bei diesem Kommentar um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die das Persönlichkeitsrecht des Käufers verletze.

Da eine Zahlung nachweisbar erfolgt sei, stelle die Bewertung eine Verunglimpfung dar, welche geeignet sei, den Käufer ohne einen sachlichen Grund in seinen Belangen bei der Beteiligung an Auktionen auf der Auktionsplattform eBay zu verletzen. Hieraus erwachse dem Käufer ein Anspruch auf Unterlassung.

Der Beklagte wurde daher vom Gericht dazu verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, dass der Kläger ein Spaßbieter sei und die Ware nicht bezahlt hätte. Bei Zuwiderhandlung habe er ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro zu zahlen.

Ferner wurde der Beklagte dazu verurteilt, den bei eBay über den Kläger bereits abgegebenen Kommentar zu widerrufen.

Der Beklagte kaufte im Rahmen einer Auktion bei eBay zwei Fahrradsattel zum Startpreis von einem Euro. Als Artikelstandort war Koblenz angegeben. Die Versandkosten sollten sich auf 8 Euro belaufen. Da der Kläger der einzige Bieter war, blieb es bei einem Kaufpreis von einem Euro. Diesen überwies der Kläger und bat um eine Mitteilung wegen des Abholtermins. Der Beklagte lehnte die Abholung ab, da er Versandkosten angegeben habe. Er bestand auf Zahlung der Versandkosten und setzte dem Beklagten hierzu eine Frist. Nach Ablauf dieser Frist wollte er vom Vertrag zurücktreten.

Nachdem der Käufer unangekündigt vor der Tür des Beklagten stand und Herausgabe der Ware begehrte, lehnte dieser ab. Darüber hinaus bewertete er den Käufer in o.g. Weise. Mit einem Schreiben erklärte der Kläger dem Beklagten, er werde die Ware nun nicht mehr annehmen und er verlange stattdessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Der Kläger führte aus, er sei berechtigt gewesen, die bezahlten Sättel beim Beklagten abzuholen, da etwas anderes nicht vereinbart war. Allein die Angabe von Versandkosten schließe eine Abholung nicht aus.

Wegen der Weigerung des Verkäufers, die Ware herauszugeben, stehe ihm ein Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises vergleichbarer Ware zu, mindestens 40 Euro. Außerdem sei die Bewertung zu unterlassen.

Das Gericht schloss sich dem Klägervortrag an.

Amtsgericht (AG) Koblenz, Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 151 C 624/06

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