Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

07 Feb 2011

Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay

Ein Verkäufer haftet für die in der Beschreibung einer Gebrauchtwagen-Auktion bei eBay zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs auch bei einem Gewährleistungsausschluss. Wenn er bewusst unrichtige Angaben macht oder Behauptungen aufstellt, von denen er weiß, dass sie falsch sein können,...

07 Feb 2011

Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregistereintrages im Impressum fehlen. Dies stelle zwar einen Verstoß gegen das...

07 Feb 2011

Streitwert bei geringfügigem Urheberrechtsverstoß

Laut Landgericht Magdeburg stellt das Downloaden eines einzigen Musikalbums lediglich eine bagatellartige Urheberrechtsverletzung dar, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigt. Als angemessen sehen die Richter einen Streitwert in Höhe von 5.000 Euro. Der mit der Prüfung der...

07 Feb 2011

Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein Erfordernis der Anonymisierung geknüpft wurde. Urteile können demnach...

07 Feb 2011

Teure "Lieferung frei Haus"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehändler die freie Lieferung nur ab einem Mindestbestellwert gewährt....

07 Feb 2011

Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

Die Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens sind Gegenstand des Urheberrechtsschutzes. Erstellt ein Sachverständiger im Auftrag einer eintrittspflichtigen Versicherung ein Gutachten und fertigt dafür Lichtbilder an, ist der Haftpflichtversicherer nicht berechtigt, diese in eine...

11 Jan 2011

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege.Damit hat das OVG die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz...

22 Nov 2010

Abmahnung Firma MER & Co. MB GmbH

Die Firma MER & Co. MB GmbH, Geschäftsführer: Marc E. Rückle, Kampen / Sylt, lässt über ihre Kanzlei APRIORI Rechtsanwälte Steuerberater aus Frankfurt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment Textilien. Abgemahnt wird seitens der...

15 Jul 2010

Abmahnung Jürgen Theissen „mc-string"

Herr Jürgen Theißen, Wasserburg, spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Jürgen Theißen handelt unter dem EBay-Händlername „mc-string". Betroffen ist das Marktsegment „Unterwäsche und Dessous“. Abgemahnt werden angeblich fehlerhafte Angaben innerhalb der...

30 Nov 2009

Faustmann Neumann Rechtsanwälte

Die Rechtsanwälte Faustmann Neumann, Düsseldorf, sprechen im Namen von OnlineDeal24 GmbH Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG Sören Panse Thomas Sommer - Xears e.K (Rechtsmissbrauchsurteil des LG Berlin und LG Hannover und LG Köln und OLG München und KG Berlin)...

21 Apr 2009

Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt selbst angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Hierbei handelt es sich in den Abmahnungen beispielsweise um die Verwendung des Begriffs „Testsieger“ oder des Begriffs „Ladenpreis“, zumeist bei Ebay Auktionen aber auch in...

17 Dez 2007

Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners widerspricht. Im vorliegenden Fall hatte eine Bank einem Kunden den...

30 Okt 2006

Verkaufstätigkeit bei eBay

Sobald ein eBay-Händler als Unternehmer einzustufen ist, gelten für ihn strengere Vorschriften. Dazu gehören die Informationspflichten des Fernabsatzrechts. So muss ein gewerblicher eBay-Verkäufer bereits vor Vertragsschluss seine Identität und Anschrift sowie eine Widerrufsbelehrung...