Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

07 Nov 2011

Irreführendes Testsiegel "Bestes Möbelhaus"

Einem Möbelhaus ist es untersagt, Werbung unter Verwendung eines vermeidlichen Testsiegels „Bestes Möbelhaus“ zu betreiben, weil dies in wettbewerbswidriger Weise irreführend ist, so das LG Potsdam (LG Potsdam, Urteil vom 06.05.2011, Az. 51 O 65/10). Worum es ging – die Fakten des...

07 Nov 2011

Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland"

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hersteller, der ein Produkt zu 75 Prozent in Deutschland herstellen, den Rest jedoch in China fertigen lässt, nicht mit der Deklaration „Made in Germany“ werben darf. Es komme alleine auf die Erwartungshaltung der angesprochenen...

31 Okt 2011

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung 'Bayerisches Bier'

Der erste Zivilsenat des BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergebende Schutz von Herkunftsbezeichnungen ab Beginn der Antragsstellung oder erst nach der tatsächlich erfolgten Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Register...

31 Okt 2011

Fruchtquark-Werbung von Ehrmann 'So wichtig wie das tägliche Glas Milch!' irreführend

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - diese Aussage über einen Früchtequark der Molkerei Ehrmann monierte die Wettbewerbszentrale als irreführend und klagte folgerichtig vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen den Hersteller. Alles Quark, befand sodann auch das OLG in der Verhandlung...

31 Okt 2011

Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich

Die Deutsche Post ist nicht als Störerin für etwaige betrügerische Handlungen ihrer Postfachkunden verantwortlich, entschied das OLG Köln (Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 199/10).Sachverhalt und VerfahrensablaufDas OLG Köln befasste sich mit dem Fall, nachdem der Antragsteller sofortige...

31 Okt 2011

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Was passiert, wenn ein Auto auf einer Verkaufsplattform in einer Kategorie eingestellt wird, die eine geringere Laufleistung erfordert als die des eingestellten Autos? Hierzu hatte der Bundesgerichtshof Stellung zu nehmen. In seinem Urteil stellte er fest, dass hierin grundsätzlich eine unwahre...

31 Okt 2011

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Wiederverkäufer dürfen keine von OEM-Computern abgelösten Echtheitszertifikate (CoAs) für Windows auf Recovery-CDs kleben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (Az. I ZR 6/10) entschieden, dass das Anbringen der Zertifikate durch Dritte die Markenrechte von Microsoft...

31 Okt 2011

Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die Form eines Lautsprechers kann nicht als Gemeinschaftsmarke in das von der Europäischen Kommission geführte Register eingetragen werden, wenn die Form das einzige Element der Marke ist und dieser erst den wesentlichen Wert verleiht, urteilte das Europäische Gericht (EuG, Urteil vom...

31 Okt 2011

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14.09.2010 unter dem Az. 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung auf einer Seite für Browserspiele, die nicht abgebrochen werden kann, wettbewerbswidrig ist. Auf einer Internetseite wurden unterschiedliche Browserspiele angeboten. Nach der...

31 Okt 2011

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

Der Suchmaschinenanbieter Google haftet nicht für die Anzeige von Snippets in seinen Suchmaschinen. Die kurzen Textausschnitte, die direkt unter den Suchergebnissen erscheinen, stellen lediglich eine vollautomatisch erstellte Zusammenfassung des eigentlichen Textes dar. Google ist nicht...

31 Okt 2011

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Google-Vorschaubilder, welche dem Nutzer bei einer durchgeführten Bildersuche angezeigt werden. Dabei hat das höchste Zivilgericht der Bundesrepublik Deutschland für Recht erkannt: Es ist nicht...

08 Okt 2011

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Dem Urteil vom 3. August 2011, das vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesprochen worden ist, lag der Folgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelte es sich um einen Anbieter von Schmuckwaren, der sein Angebot seit Oktober 2002 über die Auktionsplattform eBay vertrieb. Zudem betrieb...

04 Okt 2011

Beleidigung einer Mitschülerin in Internetblog

Schüler pflegen untereinander bisweilen einen rüden Umgangston – auch im Internet. Was ihnen dabei oft nicht bewusst ist: Ein diffamierender Facebook-, Blog- oder Forenbeitrag gegen einen Mitschüler oder Lehrer kann schulrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – selbst wenn er in der...