Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

12 Dez 2011

Zulässige Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus"

Darf eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten, die praktisch ein komplettes Gebäude einnimmt, sich als "Zahnärztehaus" bezeichnen oder überschreitet sie damit die Grenzen berufsrechtlich zulässiger Werbung? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen...

12 Dez 2011

Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat mit seinem Urteil vom 13.04.2011 unter dem Az. 7 O 260/11 entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn ein Makler eine inzwischen nicht mehr bestehende Mitgliedschaft in einem Immobilienverband im Internet veröffentlicht und die Seite nicht gelöscht hat....

12 Dez 2011

"Merklich" erhöhter Lizenzsatz bei Patentverletzung

Das LG München I hat einem Patentinhaber eine „merklich erhöhte Lizenzgebühr“ als Schadenersatz zugesprochen. Diese Erhöhung belief sich auf bemerkenswerte 66 Prozent, so dass sich die zugrunde liegende Lizenzgebühr schließlich auf fünf anstatt drei Prozent belief.Das Gericht hat...

12 Dez 2011

BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software

Softwarehersteller können den isolierten Weiterverkauf von OEM-Software, die ursprünglich für den Vertrieb zusammen mit einem PC vorgesehen war, nicht verhindern. Dies war das Ergebnis der gegen Microsoft gerichteten "OEM-Version"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom...

12 Dez 2011

Falscher Ford-Händler

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbeaussage „Kfz-Vertragspartner“ eines Autohauses geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre zu führen, wenn keine offizielle Vertragspartnerschaft vorliegt. Die Kunden nehmen an, dass es sich um einen Autohändler mit...

12 Dez 2011

Vereinnahmung eines Prominenten für Werbezwecke

Das Landgericht Hamburg entscheidet darüber, ab wann eine zu Werbezwecken eingesetzte Kunstfigur als Doppelgänger einer prominenten Persönlichkeit anzusehen ist. Handelt es sich bereits um einen Doppelgänger, wenn die Kunstfigur mehrere Eigenschaften und Merkmale einer prominenten...

12 Dez 2011

Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

Eine Irreführung von Verbrauchern liegt nicht schon allein deshalb vor, weil ein gebrauchter PKW in einer nicht zur tatsächlich gefahrenen Kilometerzahl passenden Rubrik angeboten wird, so ein Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10).Sachverhalt und Gang des Verfahrens Im...

12 Dez 2011

Kennzeichnung von Noname-Druckerpatronen mit Originalmotiven

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Anbieter von Druckerpatronen die Original-Bildmotive des Herstellers auch für fremde Druckerpatronen verwenden darf, oder ob eine unlautere Rufausnutzung vorliegt. Die Richter haben entschieden, dass alleine die Nennung eines...

08 Dez 2011

Nur einmal Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen wegen illegalen Filesharings

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 30.05.2011 unter dem Az. 1 BvR 3151/10 entschieden, dass ein mittelloser Rechtsratsuchender mit einem sparsamen Bemittelten zu vergleichen sei. Ein solcher würde bei Vorliegen mehrerer ähnlicher Fälle nur eine Rechtsberatung...

08 Dez 2011

Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei

Wer Musikdateien im Internet einer unüberschaubaren Vielzahl von Nutzern zum Kopieren zur Verfügung stellt, ohne dazu eine Lizenz zu besitzen, begeht eine Rechtsverletzung, die nicht als unerheblich einzustufen ist. Auch dann, wenn es sich um einen erstmaligen Verstoß gegen die Bestimmungen...

08 Dez 2011

Bank muss durch Ausspähen von Bankdaten entstandenen Schaden ersetzen

Einen interessanten Fall zur Haftung bei Phishing-Angriffen hatte das Landgericht Landshut kürzlich zu entscheiden (LG Landshut, Urteil vom 15.08.2011, Az. 24 O 1129/11).Relevante Normen: §§ 675v Abs. 2, 675u S 2 sowie 675u S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)SachverhaltDer Kläger des...

30 Nov 2011

OLG Hamm: Wettbewerbswidrigkeit einer Prospektwerbung ohne genaue Firmenangabe

OLG Hamm: Wettbewerbswidrigkeit einer Prospektwerbung ohne genaue Firmenangabe - Beschluss des 4. Senats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 (I-4 W 84/11) Einer Entscheidung des 4. Zivilsenats des OLG Hamm geht zugrunde, dass ein Unternehmer irreführend und unlauter...

25 Nov 2011

Ausgleichsanspruch für Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der für Handelsvertreter konzipierte § 89 HGB auch auf Franchisenehmer anzuwenden ist und ob diesen, wie auch den Handelsvertretern, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleich zusteht. Die auf Handelsvertreter zugeschnittene...