Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

13 Dez 2011

Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um 'Stuttgart 21'

Der BGH hat entschieden, dass das bestehende Urheberrecht am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs dem Abriss als Teil des Unterfangens „Stuttgart 21“ nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az. I ZR 216/10).Die wichtigsten Fakten des Falls in KürzeDie Deutsche Bahn AG startete...

13 Dez 2011

Muss für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland noch Geld fließen?

Im verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht München streiten die Erben von Elvis Presley nach Auskunftserteilung über die Anpassung des streitgegenständlichen Vertrages und Nachzahlung von Tantiemen für Aufnahmen des Sängers. Streitgegenstand ist ein Buy-Out-Vertrag aus dem Jahr 1973,...

13 Dez 2011

Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten

Wird im Rahmen eines Abmahnverfahrens wegen einer Verletzung von Markenrechten die Konsultation eines Patentanwalts in Anspruch genommen, können die hieraus entstandenen Kosten nur dann beansprucht werden, wenn die Mitwirkung des Patentanwalts auch tatsächlich erforderlich war, entschied der...

13 Dez 2011

Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte zu entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten innerhalb einer konzessionierten Spielhalle gegen das Gesetz verstößt oder nicht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 GlüStV rechtswidrig ist.Während...

12 Dez 2011

Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin

Bei Domainpfändungen haftet DENIC als Drittschuldnerin. Abgesehen von ihrer Auskunftspflicht darf sie die Domain des Schuldners weder löschen noch übertragen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 9. Mai 2011 (Az. 2-01 S 309/10) entschieden. Es wirft der Vergabestelle für...

12 Dez 2011

Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erneut zur Haftung von eBay für die Markenrechtsverletzungen von Verkäufern, die das Internetauktionshaus nutzen, Stellung bezogen. Das Gericht stellte klar, das eBay dann für die Markenrechtsverletzungen Dritter haftet, wenn das Unternehmen Kenntnis von...

12 Dez 2011

Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

Oft lohnt es sich für den Abgemahnten, eine modifizierte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abzugeben. Diese sieht keinen festen Betrag für die Vertragsstrafe vor, sondern überlässt deren Bemessung im Verletzungsfall dem Unterlassungsgläubiger. Allerdings kann der Gläubiger die...

12 Dez 2011

Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay

Eine eBay-Auktion kann ohne Folgen bereits vor Ablauf des Auktionszeitraums beendet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist und die Restlaufzeit mindestens 12 Stunden beträgt. Liegt die Restlaufzeit unter 12 Stunden oder kann kein sachlicher Grund zur Beendigung glaubhaft gemacht...

12 Dez 2011

Meinungsfreiheit umfasst auch anonyme Negativbewertungen im Internet

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2011 unter dem Az. I-3 U 196/10 entschieden, dass auch negative Bewertungen im Internet von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Auskunft bezüglich des echten Namens eines...

12 Dez 2011

Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

Auch Accounts bei Facebook oder bei einem anderen sozialen Netzwerk müssen über ein Impressum verfügen, wenn der Inhaber den Account zu Werbezwecken und nicht nur rein privat nutzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Impressum auf der Info-Seite des Facebook-Accounts befindet oder ob von...

12 Dez 2011

Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen ("Landgut Borsig")

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zum Namensrecht gefällt. Der Erwerb eines Grundstückes, in diesem Fall Landgut Borsig, kann zur Namensnutzung berechtigen.Hinsichtlich einer rechtmäßig erworbenen Namensbezeichnung eines Hauses, eines Grundstückes oder einer Liegenschaft...

12 Dez 2011

Zulässige Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus"

Darf eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten, die praktisch ein komplettes Gebäude einnimmt, sich als "Zahnärztehaus" bezeichnen oder überschreitet sie damit die Grenzen berufsrechtlich zulässiger Werbung? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen...

12 Dez 2011

Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat mit seinem Urteil vom 13.04.2011 unter dem Az. 7 O 260/11 entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn ein Makler eine inzwischen nicht mehr bestehende Mitgliedschaft in einem Immobilienverband im Internet veröffentlicht und die Seite nicht gelöscht hat....