Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

17 Sep 2013

Abmahnung mantiburi GmbH durch SPIRIT LEGAL LLP Elvis Presley

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma mantiburi GmbH, Klipphausen, vertreten durch die Leipziger Anwaltskanzlei Spirit Legal LLP vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Firma mantiburi GmbH zunächst behaupten, Exklusiv-Lizenznehmerin der Wortmarke „Elvis“ zu sein. Diese Rechte...

17 Sep 2013

Abmahnung Union Harbour Ltd Marke „GEORGE GINA & LUCY“

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Limited, Hong Kong, vertreten durch die Winterstein Rechtsanwälte, Frankfurt am Main, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Union Harbour Ltd. erklären, dass sie u.a. Inhaberin der (Wort-) Marke „GEORGE GINA & LUCY“...

16 Sep 2013

Amtsgerichte lehnen zunehmend fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten ab

Wie andere Amtsgerichte sieht sich offenbar auch das Amtsgericht Bielefeld in Filesharing-Angelegenheiten nicht als zuständig an, wenn es keinen örtlichen Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem Gerichtsbezirk gibt. In einem Hinweisbeschluss stellte das AG Bielefeld fest, dass der örtliche...

16 Sep 2013

Foto-Aufnahmen von krankem Arbeitnehmer erlaubt

Das Landesarbeitsgericht (LAG bzw. LArbG) in Mainz hat am 11.07.13 unter dem Aktenzeichen 10 SaGa 3/13 die Ablehnung einer Einstweiligen Verfügung bestätigt, mit der eine Untersagung von Aufnahmen mit der Handykamera erwirkt werden sollte. Das Gericht wies damit die Berufung gegen das...

16 Sep 2013

Haftung für Angebotsangaben bei eBay

Das Landgericht (LG) in Karlsruhe, äußerte sich mit seinem Urteil vom 09.08.2013 unter dem Aktenzeichen 9 S 391/12 zum Thema Haftung der Anbieter von Goldwaren für die Richtigkeit ihrer Angaben. In dem verhandelten Fall stritten die Parteien über die Angaben zur Beschaffenheit von Goldwaren,...

15 Sep 2013

Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner wegen einer angeblich zu beanstandenen Werbung mit Testergebnissen von ÖKO-TEST zu. In dieser Abmahnung lässt die ÖKO-TEST Verlag GmbH ausführen, dass das durch den Empfänger der...

15 Sep 2013

AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

Das Internet ist überall - oder nicht? Ein Kölner Amtsgericht hat in einem ihm vorgelegten Fall entschieden, diesen nicht entscheiden zu wollen. Nicht zuständig sei das Gericht, erklärte der Kölner Richter und verwies den Rechtsstreit an die Hamburger Kollegen, von deren Zuständigkeit er...

14 Sep 2013

BGH-Urteil: Ein Meister ist ausreichend für zwei Hörgeräteakustiker-Geschäfte

Ein Geschäft für Hörgeräteakustik kann ganze Tage geöffnet sein, auch wenn ein Meister nur halbe Tage anwesend ist. Die für das Handwerk im Gesundheitsbereich geltende Forderung der ständigen Meisterpräsenz muss dadurch nicht verletzt werden, wie einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu...

14 Sep 2013

Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale wegen unlauterer Abowerbung

Das Landgericht (LG) in Berlin hat unter dem Aktenzeichen 16 O 558/11 mit seinem Urteil vom 17.02.2012 einer Verbraucherzentrale im erneuten Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag Recht gegeben und den Verlag zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. Dieser hatte Kunden,...

14 Sep 2013

Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

Eine 7-tägige Kreuzfahrt wurde vom Veranstalter zu einem Preis von „Euro 555 p.P. zzgl. Service-Entgelt*“ angeboten. Wer den mit Sternchen gekennzeichneten Hinweis gelesen hatte, erfuhr, dass für jede „beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht“ weitere 7 Euro zu zahlen sind. Laut...

14 Sep 2013

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Die Vereinnahmung des Begriffs „Olympia“ für Werbung verstößt nicht gegen § 3 Olympiaschutzgesetz. Das Landgericht Kiel hatte einem mittelständischen Vertriebsunternehmen Recht gegen, das anlässlich der Olympischen Spiele im Sommer 2012 Kontaktlinsen mit „Olympischen Preisen“ und...

13 Sep 2013

HolidayCheck haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf Online-Plattform

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 16.04.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 63/12 entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: Holidaycheck.com) nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen auf seinem Portal haftet. Damit wies das KG die Berufung der Klägerin...

13 Sep 2013

Beate Uhse - Markenrechtsverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 20.02.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 172/11 entschieden, dass die Wahl einer bestimmten Marke als Keyword einer Adword-Anzeige eine Markenverletzung darstellen kann. Die Verletzung einer berühmten Marke wie sie der Artikel 9 Abs. 1 c GMV...