Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

23 Sep 2013

BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenzanaloge Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig ist. In dem Rechtsstreit geht es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der unberechtigten Verwendung...

23 Sep 2013

Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Titels erlassen werden kann, wenn der Titel auslegbar ist und berechtigte Zweifel daran bestehen, ob die beanstandete...

22 Sep 2013

Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten

Wer jemanden im Impressum nennt, ohne das tatsächliche Einverständnis des Betroffenen zu haben, macht sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.04.2013 (Az. 2a O 235/12). Der Kläger hatte im Jahre 2006 verschiedene Fachbeiträge in einem Magazin...

22 Sep 2013

Markenfähigkeit variabler Marken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 06.02.2013 unter dem Aktenzeichen I ZB 85/11 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke wegen zu großer Unbestimmtheit abgelehnt werden kann. In dem vorliegenden Fall hatte der I. Zivilsenat des BGH eine Beschwerde gegen einen am 14.11.11...

21 Sep 2013

Endpreise bei Flugbuchungen

Flugbuchungsportale müssen den Endpreis stets ausweisen. Zusätzliche Entgelte wie Servicegebühren gehören hier ebenfalls dazu. Außerdem dürfen Zusatzleistungen wie eine Reiseversicherung nicht schon standardmäßig aktiviert sein - der Kunde muss sich vielmehr bewusst durch das Setzen eines...

21 Sep 2013

Bei Bewerbung von Kfz im Internet müssen die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer sofort sichtbar sein

Wird ein Kraftfahrzeug im Internet von einem Händler zum Verkauf angeboten, so trifft diesen nicht die Pflicht, die Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen sofort darzustellen. Es genügt vielmehr, wenn diese erst nach einem Klick auf das Angebot durch eine Detailseite...

20 Sep 2013

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen mangels Täuschung nicht zu einer Strafbarkeit wegen Betruges. Wer Abmahnungen verschickt, die sich im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich herausstellen, macht sich nicht zwingend wegen Betrugs strafbar. Hierfür bedarf es einer Täuschung im Sinne des...

20 Sep 2013

Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig

Gutscheine gelten als weitverbreitete Form eines Geschenks: Wer nicht weiß, was er einem Freund oder Familienangehörigen am Festtag überreichen soll, wählt diese bereits vorbezahlte Karte und überlässt es somit dem Empfänger, welche Waren oder Dienstleistungen er damit erwirbt....

20 Sep 2013

Mehrfamilienhaus nicht urheberrechtlich schutzfähig

Ein Mehrfamilienhaus mit einem versetzten Pultdach und ansonsten üblicher Gestaltung ist nicht urheberrechtlich schutzfähig. Dies entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom vom 3.6.2013, (Az. 6 U 72/12). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Bauunternehmen, gab...

19 Sep 2013

Werbung mit "Olympia 2010" unzulässig

Sportliche Großereignisse sind nicht nur für die Athleten lukrativ, die um Tore, Titel und hoch dotierte Werbeverträge ringen. Auch die Sponsoren können mit erheblichen Gewinnen rechnen. So bringen sie besondere Editionen einer Ware anlässlich der Fußballweltmeisterschaft oder der...

19 Sep 2013

Haftung des Verkäufers auf eBay für Weiterveräußerung der Ware

Das Landgericht (LG) in Coburg hat sich mit seinem Urteil vom 17.09.12 zu der Frage geäußert, ob einen Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay Artikel anbietet, eine Haftungspflicht trifft, wenn die Waren durch Dritte weiterveräußert worden sind. Wenn der Verkäufer nicht mehr in der...

18 Sep 2013

Abmahnung Günther & Günther GmbH

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Günther & Günther GmbH durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther übersandt. Ob die Namensähnlichkeiten der Abmahnerin und des beauftragten Rechtsanwalts nur zufälliger Natur sind, können wir derzeit noch nicht beurteilen. Abmahnung...

18 Sep 2013

An Unternehmer gerichtete Angebote müssen klar erkennbar sein

Das AG Mönchengladbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. 4 C 476/12 entschieden, dass es nicht genügt, nur am Rande eines Anmeldeformulars im Internet darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot an Gewerbetreibende handelt. Vielmehr bedarf es einer...