Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

27 Sep 2013

Chef darf Unterwäsche vorschreiben

Das Landesarbeitgericht (LAG) in Köln hat mit seinem Beschluss vom 18.08.2010 unter dem Aktenzeichen 3 TaBV 15/10 entschieden, dass der Betriebsrat grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat, wenn es um die Dienstkleidung von...

26 Sep 2013

Abmahnung Astragon Software GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Astragon Software GmbH durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte vor. Die Astragon Software GmbH spricht seit geraumer Zeit derartige Abmahnungen wegen dem angeblich unerlaubten Down- oder Upload von Simulationsspielen in sogenannten Tauschbörsen...

26 Sep 2013

Abwerben fremder Mitarbeiter nicht immer wettbewerbswidrig

Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist im Grundsatz wettbewerbsrechtlich zulässig. Wettbewerbswidrig wird ein Verhalten erst, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen. Das entschied das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.07.2013, Az. 6 U 87/12. Geklagt hatte eine Vermittlerin von...

26 Sep 2013

Ein Arbeitszeugnis muss mit "lachenden Smiley" unterschrieben werden

Ein Arbeitszeugnis muss mit einem "lachenden Smiley" unterschrieben werden, wenn Arbeitgeber stets so unterschreibt... Unterschreibt ein Arbeitgeber immer mit einem "lachenden Smiley", so muss er auch im Arbeitszeugnis so unterschreiben. Mehrdeutige oder irreführende Angaben dürfen in einem...

25 Sep 2013

Abmahnung Wolfgang Sperzel

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Künstlers Wolfgang Sperzel durch Rechtsanwalt Bernd Gucia vor. Rechtsanwalt Gucia ist uns aus ähnlichen Abmahnungen für die Catprint Media GmbH bereits bekannt. Dem Empfänger der Abmahnung wird seitens des Künstlers Wolfgang Sperzel...

25 Sep 2013

Abmahnung Jan Weidenbach

Heute wird uns eine Abmahnung des Herrn Jan Weidenbach vorgelegt. Herr Jan Weidenbach spricht diese nicht ganz alltägliche Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Jahn & Rug aus. Offensichtlich scheint Herr Weidenbach mit dieser Abmahnung ein neues Geschäftsfeld für Abmahner zu eröffnen,...

25 Sep 2013

Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?

Ist es irreführend, wenn ein Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf angibt, dass er berechtigt sei, auch vor dem Oberlandesgericht aufzutreten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2013 verneint. Geklagt hatten zwei Rechtsanwältinnen aus Köln, die in einer...

25 Sep 2013

Keine Abmahnkosten bei eigener Sachkunde des Abmahnenden

Mit Urteil vom 28. Februar 2013 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes vom Abgemahnten nicht geltend machen kann, wenn er die erforderliche Sachkunde zur Verfolgung dieses Verstoßes hat. Der...

24 Sep 2013

Keine Abmahnung vor Anspruch auf Domainübertragung

Verlangt jemand die Übertragung einer Domain, so muss dieser vor der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs den Beklagten nicht zuvor abgemahnt haben. Es genügt, wenn die Beklagte zuvor schriftlich zur Freigabe der Domain aufgefordert wurde und diese der Forderung nicht nachkam. Ein...

24 Sep 2013

Irreführende AdWords können teuer werden

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats-GmbH ab 1450 EUR" mittels Google AdWords-Anzeigen zu werben. Der Beklagte verkaufte Vorrats-GmbHs. Vorrats-GmbHs sind bereits gegründete GmbHs, die vorher noch keine...

23 Sep 2013

Abmahnung Demurez Cover Arts

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Demurez Cover Arts, Richard Weidinger, Rennbahnweg 80, 1220 Wien, durch die Kanzlei deubelli, Kanzlei für Medien- und Urheberrecht, Landshut, vor. Die Kanzlei deubelli ist uns im Rahmen derartiger urheberrechtlicher Abmahnungen nicht unbekannt. Mit...

23 Sep 2013

Abmahnung Twentieth Century Fox

Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH spricht durch die Kanzlei Waldorf Frommer urheberrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken aus. Von den Abmahnungen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH...

23 Sep 2013

BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenzanaloge Schadensersatz nicht umsatzsteuerpflichtig ist. In dem Rechtsstreit geht es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der unberechtigten Verwendung...