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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Nebenkosten nicht rechtzeitig abgerechnet

Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Bergheim mit der Frage zu beschäftigen, ob der Klägerin eine Nachzahlung aufgrund einer Nebenkostenabrechnung zusteht. Inbegriffen war dabei die Frage, ob die besagte Nebenkostenabrechnung der Beklagten überhaupt innerhalb der erforderlichen...

Verwertung durch Vernichtung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.03.2012 unter dem Aktenzeichen 8 W 93/12 die Genehmigung zur Verwertung von Räumungsgut durch Vernichtung abgelehnt. Damit wurde die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz, dem Amtsgericht (AG) Ludwigsburg,...

Abmahnung ZOPO GmbH Sandhage

Nachdem bereit Frau Nucharee Jirsa in der Vergangenheit eine angeblich rechtwidrige Verwendung der Marke „ZOPO“ durch Rechtsanwalt Sandhage aussprechen ließ, vertritt nun Rechtsanwalt Sandhage die die ZOPO GmbH, Kiel, bei der Geltendmachung gleicher Ansprüche. In dem Abmahnschreiben der die...

Abmahnung Google Analytics

Uns geht heute eine Abmahnung des Herrn Jan Weidenbach durch die Rechtsanwaltskanzlei Jahn & Rug, Hanau, zu. Bereits in der Vergangenheit hatten wir über eine ähnliche Abmahnung des Herrn Jan Weidenbach berichtet. Soweit nichts Neues. Aber mit dieser Abmahnung lässt Herr Jan Weidenbach...

Richtiges Gericht bei Filesharing-Abmahnung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass ein mutmaßlicher Filesharer nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden darf.  Wenn man eine Person verklagen möchte, muss man die Klage beim zuständigen Gericht einreichen....

Verbotene Nachahmung von Koffern mit Rillendesign

Eingetragene Marken dürfen nur von Personen oder Unternehmen verwendet werden, die in das Markenregister eingetragen sind oder eine Lizenz zur Benutzung der Marke haben. Sollte eine Person oder ein Unternehmen die Rechte eines Dritten an einer Marke verletzen, so stehen dem Verletzten primär...

Mieter haftet für Zahlungsverzug - Fahrlässigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 138/11 entschieden, dass ein Mieter auch für Zahlungsverzug durch leichte Fahrlässigkeit haftet. In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter eines Einfamilienhauses laut Mietvertrag die Miete samt...

Abmahnung Kinesio-Tapes

Derzeit gehen uns vermehrt Abmahnungen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zu, in denen Werbeaussagen in Bezug auf Kinesio-Tapes beanstandet werden. In einem nun ergangenen Urteil des Landgericht Konstanz, 9. Kammer für Handelssachen, Az.: 9026/13 KfH, äußert sich das Gericht sowohl zur...

Lärm durch Rollladen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn entschieden, dass die nächtliche Betätigung von Rollläden - auch wenn diese Lärm verursacht und Kinder aus dem Schlaf reißt - zu dulden ist. Im vorliegenden Fall hatten die Eigentümer einer Eigentumswohnung gegen die...

Voraussetzungen einer Entschädigung wegen Mobbings

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 26.03.2013 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 602/12 zu den Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Mobbings geäußert. Geklagt hatte eine Ökonomin, die für die Beklagte, eine Betreiberin städtischer Kliniken, als...

Eigenbedarfskündigung aus gewerblichen Gründen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.09.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 330/11 entschieden, dass ein Vermieter einen Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er die vermietete Wohnung für sich, seine Ehefrau oder sonstige Verwandtschaft als Rechtsanwaltskanzlei nutzen...
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