Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

03 Nov 2013

Online-Handelsplattform muss auf korrekte Angaben hinwirken

Wer im Internet eine Handelsplattform betreibt, muss das Angebot auch derart ausgestalten, dass Händler, die sich der Plattform angeschlossen haben, ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines Impressums nachkommen können. Von dem Betreiber kann allerdings nicht erwartet werden, dass er jedes...

03 Nov 2013

Gewählte Art der Nacherfüllung

Mit Urteil vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof die Frage entschieden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Verkäufer einem Käufer die von ihm gewählte Art der Nacherfüllung, also des Rechts, bei mangelhafter Lieferung einer Ware die Reparatur bzw. den Ersatz dieser vom...

03 Nov 2013

Belegschaftsfoto im Internet

Fotos im Internet sind inzwischen völlig selbstverständlich. Zur persönlichen Darstellung oder auch zu Werbezwecken sind Bilder von Personen ein immer wieder angewandtes Mittel. Doch ein Foto im Internet kann auch problematisch sein. Das Landesarbeitsgericht in Mainz musste sich mit einem Fall...

03 Nov 2013

Auskunftsanfrage an ein Unternehmen Spam?

Eine einmal jährlich per Fax von einer Kreditschutzorganisation und Wirtschaftsdatei an ein Unternehmen nur zur Erhebung von aktuellen Unternehmensdaten gerichtete Anfrage erfüllt weder den Tatbestand der unzulässigen Werbung noch den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch eine...

02 Nov 2013

Rufausnutzung durch geringfügige Nachahmung

Eine deutlich sichtbar angebrachte Herstellerkennzeichnung steht der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegen. Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung über die betriebliche Herkunft vorliegen. Eine abstrakte gestalterische Grundidee genießt keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz....

02 Nov 2013

Unzutreffende Berichterstattung über ein Gebäude

Das Landgericht Heidelberg hat durch Urteil entschieden, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Betroffene namentlich gar nicht genannt wird. Voraussetzung dafür ist, dass er durch den Inhalt der veröffentlichten Aussage eindeutig identifiziert werden...

02 Nov 2013

Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern

Fenster zu Geschäftsräumlichkeiten eines Bestattungsunternehmen sind aufgrund der Besonderheiten des Bestattergewerbes regelmäßig keine Schaufenster im Sinne der Bestimmungen der Preisangabenverordnung. Die üblicherweise schriftlich ausgefertigten Angebote im Bestattungswesen könnten...

02 Nov 2013

Verstoß gegen GPL

Sehen die Lizenzbedingungen einer Open-Source-Software vor, dass eine Bereitstellung an Dritte unter gleichen Bedingungen und unter Angabe des vollständigen Quellcodes erfolgen muss, haftet der Vertreiber der Software bei einem Verstoß gegen die Bedingungen, wenn er die Einhaltung der...

01 Nov 2013

“Individuelle” AGB gehen einbezogenen AGB vor

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte das Gericht, bevor in die Hauptverhandlung eingetreten werden konnte, darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Rechtsstreit überhaupt örtlich zuständig sei. Zur Klärung dieser Frage hatte das Gericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Klägerin...

01 Nov 2013

Unterlassungsanspruch Spam

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 30.09.2013 utner dem Aktenzeichen 1 U 314/12 entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung, die sich gegen E-Mail-Spam richtet, auf eine konkret verwendete Mail-Adresse beschränken kann. Hiermit setzt sich das Gericht...

01 Nov 2013

Versandhandel mit Arzneimitteln

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass es sich bei einem Bestellterminal, der in einer Drogerie zum Verkauf von Medikamenten aufgestellt wird, um eine Versandapotheke handelt. Insofern stellt das Bereitstellen des Geräts kein Geschäft...

01 Nov 2013

Überzogene Gebühren bei Namensänderungen

Der bislang bei Pauschalreisenanbietern gängigen Praxis, im Falle einer Namensänderung vor Reiseantritt horrende Gebühren zu fordern, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.09.2013 einen Riegel vorgeschoben. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Firma...

31 Okt 2013

Entlastung als Anschlussinhaber bei Filesharing

In dem Rechtsstreit, der vom AG Frankfurt am 27. September 2013 durch Urteil entschieden wurde, hatte die Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung geklagt. Als eine der führenden inländischen Tonträgerhersteller hatte die Klägerin...