Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

06 Nov 2013

Nichtigkeitsstreitwert II

Bei Patentstreitigkeiten mit mehreren Streitgegnern können für den Patentinhaber durch die einheitliche Wertfestsetzung hinsichtlich der Anwaltskosten erhebliche Mehrkosten entstehen. Wird ein Patent durch mehrere Kläger bestritten, so kann der Streitwert nicht für jeden Kläger...

05 Nov 2013

Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Die Werbung eines Mitarbeiters für Produkte des Arbeitgebers auf seiner privaten Facebook-Seite kann eine Haftung des Arbeitgebers/Unternehmens für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters begründen. Dies gilt bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Haftung des Inhabers eines Unternehmens im...

05 Nov 2013

Soziales Netzwerk haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Inwiefern Hoster und Portalbetreiber für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können, entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 22.10.2013. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: die Klägerin betreibt ein Onlineportal, auf dem registrierte Mitglieder Blogeinträge...

05 Nov 2013

eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) widerspricht. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf das nicht vorhandene Prüfzeichen hinweist. Denn die Regelungen der...

05 Nov 2013

Synchronsprecher angemessene Beteiligung

Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Entlohnung eines die Hauptrolle eines Films bearbeitenden Synchronsprechers und dem wirtschaftlichen Erfolg des Films, kann dem Künstler ein Anspruch auf einen angemessenen zusätzlichen Ausgleich zustehen. Der Künstler hat dann auch das...

05 Nov 2013

Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich erscheinenden Magazin schaltete, gemäß dem Verbot von Tabakwerbung verboten sein kann, selbst wenn diese Anzeige kein Tabakprodukt umwirbt, sondern lediglich das Image des...

04 Nov 2013

Haftung Internet-Buchhändler

Das Landgericht Hamburg urteilte am 11. Oktober 2013, dass ein Online-Buchversand, der unautorisierte Kalender eines bekannten Musikers vertrieb, für den entstandenen Schaden haften muss. Geklagt hatte der international bekannte Musiker Robbie Williams gegen den Verkauf eines Fotokalenders, der...

04 Nov 2013

Kein Anspruch gegen Wikipedia wegen Nennung persönlicher Daten

Das LG Tübingen hat mit Urteil vom Sommer 2012 entschieden, dass durch die Veröffentlichung eines geschriebenen Beitrages, der auf der Internetplattform Wikipedia veröffentlicht wird, nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird, wenn über den beruflichen Werdegang eines...

04 Nov 2013

Promi-Fotos für Werbezwecke verwendbar?

Am 31.05.2012 urteilte der Bundesgerichtshof in einem seit 2008 andauernden Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen des mittlerweile verstorbenen Gunter Sachs und den Verlegern der "Bild am Sonntag" zugunsten der Familie des Prominenten. Dieser wurde unbewusst von einem Fotografen des...

04 Nov 2013

Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis

Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen Vernetzung zwischen Arztpraxen und Apotheken soll vermieden werden. Liegt kein ausreichender medizinischer Grund wie etwa eine Gehbehinderung des Patienten vor, darf der Arzt einem...

04 Nov 2013

Genetisch veränderte Lebensmittel

Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgenen Proteinen (Toxinen) und genetisch veränderter DNA der Trägerpflanze enthalten, unterliegen der Zulassungs- und Überwachungspflicht von genetisch veränderten...

04 Nov 2013

Open-Source-Software nur mit vollständigem Quellcode

Eine Open-Source-Software darf nur angeboten werden, wenn mit der Lieferung gleichzeitig der vollständige Quellcode mitgeliefert wird. Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage eines Softwareentwicklers, der die Urheberrechte für eine Software besitzt, die er ausschließlich im Rahmen des...

03 Nov 2013

Sittenwidrigkeit einer Marke

Das Markengesetz (MarkenG) erklärt in § 8 Abs. 2 Nr. 5 Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, für ungültig. Der Bundesgerichtshof hat bezüglich des Begriffs der guten Sitten entschieden, dass die Wortfolge „READY TO FUCK“ sittenwidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist...