Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

09 Nov 2013

Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

Am 15. Juli 2011 urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Streit über die Lesbarkeit einer von der Deutschen Telekom geschalteten Werbeanzeige, dass diese nicht in einer festgelegten Schriftgröße gedruckt werden muss, solange die Lesbarkeit für den durchschnittlichen Leser nicht...

09 Nov 2013

Zugang zu Ärztebewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 9. April 2013 entschieden, dass der Zugang zu einem Bewertungsportal, das in dem konkreten Rechtsstreit sowohl für Ärzte als auch für andere in der Gesundheitsbranche tätige Personen eingerichtet wurde, nicht beschränkt werden muss. In dem Fall hatte...

08 Nov 2013

Abmahnung Sanitaer-Versand Ltd.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Directorin Ursula (r) Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, vor. Bei dieser Abmahnung lässt sich die Firma Sanitaer-Versand Ltd. bzw. die dahinter stehende Frau Ursula Fischer durch die...

08 Nov 2013

Urheberrechtlicher Schutz von Rezeptsammlungen

Das LG Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Rezeptsammlungen, die von einer Hobbyköchin ins Internet gestellt wurden, urheberrechtlich geschützt sein können. Das Gericht ist zu einem interessanten Ergebnis gelangt. Die Hobbyköchin hatte in dem konkreten Rechtsstreit...

08 Nov 2013

Irreführende Werbung für "kostenloses" Sicherheitspaket

Wird ein Sicherheitspaket als kostenlos umworben, darf es nicht nach Ablauf einer eingeräumten Frist kostenpflichtig werden, wenn der Kunde nicht innerhalb der zeitlichen Grenze von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat das OLG Koblenz der zulässigen...

08 Nov 2013

Veröffentlichung von Bildern auf Twitter

Das Geschehen um den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist mit Sicherheit noch jedem im Gedächtnis. Im März 2010 wurde Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen. Er sollte eine Frau, zu der er eine intime Beziehung hatte, schwer verletzt und vergewaltigt haben. Der Prozess...

08 Nov 2013

Drosselung von Internet-Flatrates

Werden Vertragsklauseln innerhalb eines bestehenden Vertrages dahingehend geändert, dass dadurch die Hauptleistungsversprechungen des Vertrages nicht mehr erfüllt werden können, so sind diese Klauseln unwirksam. Hintergrund des Verfahrens waren Änderungen in Verträgen eines...

08 Nov 2013

Perspektivische Verzerrung

Der Journalist und Moderator Günther Jauch ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt. Er moderiert Quizshows und auch politische und gesellschaftskritische Talkshows und Berichte. Der Münchner Werbetexter Peter Wiesmeier war als Kandidat in der beliebten Quizshow „Wer wird Millionär?“...

07 Nov 2013

Doch nicht gelöschtes Bild

Zur Vermeidung der Auslösung einer Vertragsstrafe reicht es regelmäßig nicht aus, lediglich den Link zu einem Foto auf der Website zu löschen. Der unberechtigte Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass das Foto auch bei Eingabe der URL-Adresse des Fotos nicht mehr abrufbar ist. Nach der...

07 Nov 2013

Empfehlungs-eMail Tell A Friend

Empfehlungs-E-Mails, die über eine Website eines Unternehmens durch Eingabe der eigenen und einer weiteren E-Mail-Adresse verschickt werden können und bei einem Rechtsanwalt ohne dessen Zustimmung eingehen, stellen unverlangt versandte Werbe-E-Mails und damit einen rechtswidrigen Eingriff in...

07 Nov 2013

Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist

Die Verwendung der Wortfolge "In der Regel" bei der Erstellung von AGB-Klauseln ist unzulässig, wenn dadurch die Lieferzeitbestimmungen nicht näher konkretisiert werden. Für den Käufer ist es in diesem Fall ersichtlich, was tatsächlich im Regelfall gelten soll bzw. wann der Ausnahmefall...

07 Nov 2013

Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche

Der BGH bestätigt in seinem Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen, die einem Kläger Rückforderungen der von ihm erbrachten Geldleistungen auf ein Geldwäschekonto zugestehen. Der ursprüngliche Kläger hatte über einen fiktiven Online-Shop eine Digitalkamera gegen Vorkasse bestellt, die...

06 Nov 2013

Plädoyer für anonyme Internetnutzung

Das OLG Hamm hat am 3. August 2011 durch Beschluss entschieden, dass eine negative Beurteilung, die auf einem Berufsbewertungsportal abgegeben wird, regelmäßig als Werturteil aufzufassen ist. Bei derartigen Bewertungen kann ein Anspruch auf objektive Richtigkeit schon deswegen nicht erhoben...