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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Wirkung der GNU GPL

Wenn ein Unternehmen in seinen Produkten Open Source Software verwendet, kann es Veränderungen durch Dritte nicht als Urheberrechtsverletzungen verfolgen. Das Landgericht Berlin wies eine entsprechende Klage des Fritz!Box-Herstellers ab. Dieser war gegen eine Software namens "Surf Sitter DSL"...

Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

In vorliegendem Fall ging es um die Weitergabe einer Singleauskoppelung aus einer bekannten deutschsprachigen CD, die für einen Zeitraum von wenigen Tagen in einer Internet-Tauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt wurde. Der Vorgang ereignete sich rund ein Jahr nach der...

Schadensersatzpflicht eines Hotelreservierungsdienstes

Das AG Köln hat entschieden, dass ein Online-Buchungsportal haftet, wenn eine Buchung vom Kunden über ein gewünschtes Hotelzimmer von dem Betreiber nicht vertragsgemäß weitergeleitet wird. In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz gefordert. Die Beklagte...

Urheberrechtsverletzungen durch Framing

Frame ist ein englisches Wort. Es kann mit Rahmen oder Gestell übersetzt werden. Im Sprachgebrauch des Internets ist der Frame eine Möglichkeit, auf der eigenen Webseite fremde Inhalte zu positionieren. Diese Technik wird häufig von Werbern genutzt, die mit ihrer Internetseite auf andere...

Internetseiten-Angaben nicht prospektmäßig

Im folgenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Diese Vertragsstrafe forderte der Kläger von der Beklagten ein, die gegen eine von ihr zuvor unterzeichnete Unterlassungserklärung verstoßen hatte. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob der...

Blog-Hoster Verantwortlichkeit

Der Bundesgerichtshof urteilte am 25. Oktober 2011 in einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Unternehmer und der in den USA ansässigen Firma, die hinter den bekannten Blog-Seiten blogger.com und blogspot.com steht. Auf deren Seite hatte eine dritte Person in einem Blog rufschädigende...

Was bedeutet das TM-Symbol?

Steht hinter einem Produkt oder Werbeslogan das hochgestellte Kürzel TM, dann signalisiert dies Seriosität. TM steht für „Trademark“ (Markenzeichen). Im angloamerikanischen Raum wird es für nicht registrierte Markennamen verwendet, wozu im weitesten Sinne auch Werbeslogans zählen....

Berichterstattung über private Restaurant-Besuche Prominenter

Bildveröffentlichungen und Berichterstattungen von bekannten Persönlichkeiten sind regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das LG Köln hat durch Urteil vom 21. November 2012 entschieden, dass derartige Präsentationen in Medien durchaus vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützt sein...

Irreführung durch 14-tägige Probemitgliedschaft

Mindestlaufzeiten von Verträgen müssen bei Angeboten im Internet in hervorgehobener Weise dargestellt werden. Weil das auf einer Partnervermittlungsseite nicht der Fall war, fasste das Oberlandesgericht Dresden als Reaktion auf eine Beschwerde des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und...

Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren

Soll ein Verbraucher im Rahmen des Postident-Verfahrens durch Leistung seiner Unterschrift eine Willenserklärung abgeben, die das Zustandekommen eines Vertrages im Fernabsatz zur Folge hat, ist durch das Vorenthalten der Information über die Bedeutung der Unterschriftsleistung der Tatbestand...

Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

Am 15. Juli 2011 urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Streit über die Lesbarkeit einer von der Deutschen Telekom geschalteten Werbeanzeige, dass diese nicht in einer festgelegten Schriftgröße gedruckt werden muss, solange die Lesbarkeit für den durchschnittlichen Leser nicht...

Zugang zu Ärztebewertungsportal

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 9. April 2013 entschieden, dass der Zugang zu einem Bewertungsportal, das in dem konkreten Rechtsstreit sowohl für Ärzte als auch für andere in der Gesundheitsbranche tätige Personen eingerichtet wurde, nicht beschränkt werden muss. In dem Fall hatte...
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