Anwaltskanzlei Weiß & Partner

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Blog

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

15 Nov 2013

Werbung mit Gütesiegel

Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher Fallstrick. Ein Mittbewerber erwirkte einen Unterlassungsanspruch gegen Formulierungen wie das „Kunden-Gütesiegel der Touristik“ und das „unabhängige Gütesiegel der Touristik“. Denn das...

15 Nov 2013

Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

Ein Angebotsschreiben eines privaten Dienstleistungsunternehmens ist dann wettbewerbswidrig, wenn es als irreführend einzuordnen ist. Dies ist der Fall, wenn es objektiv geeignet ist, den Empfänger über die Tatsache zu täuschen, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Deutschen Patent-...

15 Nov 2013

Heimliches Übernehmen einer Internet-Domain

Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 24. Juni 2010 einen Domänenbesetzer zu Schadensersatzzahlungen aufgrund der Blockade mehrerer Internetadressen. Kläger und Beklagter waren mehrere Jahre Gesellschafter einer Firma, die zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Während dieser Zeit...

14 Nov 2013

Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"

Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass sie das Zeichen für "registered Trademark" bereits mit der Anmeldung der Marke verwenden dürfen. Dass diese Ansicht teuer werden kann, zeigt das aktuelle Urteil des LG Hannover vom 22.10.2013. Die Beklagte vertreibt Raumdüfte und hatte zwei...

14 Nov 2013

Störerhaftung eines Admin-C

Mit den Sorgfalts- und Prüfungspflichten eines Admin-C beschäftigt sich der aktuelle Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.10.2013. Der Beklagte fungierte für mehrere Internetdomains als administrativer Ansprechpartner (Admin-C). Auf einer dieser Domains, die einer ausländischen Firma gehörte,...

14 Nov 2013

Irreführung durch Anlocken

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 19. September 2013, dass eine irreführende Werbung schon dann gesetzeswidrig ist, wenn diese aufgrund falscher Aussagen die Aufmerksamkeit der Kunden auf ein Produkt lenkt. Geklagt hatte ein Chemie-Unternehmen, das sogenannte Entkeimungsmittel für...

14 Nov 2013

Korrekte Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing

Wer zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen die Daten einer Person ermitteln lassen will, muss nachweisen, dass er die zugrundeliegenden IP-Adressen korrekt ermittelt hat. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Denn das Urheberrecht verlangt zweierlei: die Offensichtlichkeit einer...

14 Nov 2013

Keine falschen Aussagen zur Rechtslage

Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden abzuwehren. Das bestimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Aber eine Firma kann auf eine bestehende Rechtsunsicherheit hinweisen, wenn es sich deswegen noch nicht abschließend zu den...

14 Nov 2013

Gekaufte Beiträge in Printmedien

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Baden-Württemberg) hinsichtlich der Verpflichtung der Verleger, Artikel, die durch Sponsoren finanziert werden, eindeutig mit der Kennzeichnung „Anzeige“ von den...

13 Nov 2013

Abmahnung Jens Bräuer

Die Liste der Mandanten, die über die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen, wird immer länger. So spricht nun auch Herr Jens Bräuer eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Gereon...

13 Nov 2013

ULD kann Facebook-Fanpages nicht verbieten

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein hatte für sämtliche Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich verfügt, ihre Fanseiten auf Facebook zu deaktivieren. Andernfalls drohten ihnen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Begründet wurde die Verfügung mit...

13 Nov 2013

Werbung mit "Festpreis"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschieden, dass ein Stromanbieter nicht mit einem "Festpreis" werben darf, wenn ein erheblicher Anteil des Gesamtpreises, im vorliegenden Fall 40 %, nicht feststehend, sondern variabel...

13 Nov 2013

fehlende Meisterpräsenz

Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann nicht wettbewerbswidrig ist, wenn der in der Handwerksrolle eingetragene Meister zumindest innerhalb von 10 Minuten, nachdem der Kunde das Ladenlokal betreten hat, vor Ort...