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Blog


Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen aus den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere mit einem Bezug zum Internetrecht und dem Recht der Neuen Medien.

Aber auch darüber hinaus finden Sie hier wertvolle und jüngste Informationen, die wir laienfreundlich für Sie aufbereiten.

Profitieren Sie auch von unseren Ratgebern und Praxisleitfäden, die wir ebenfalls kostenlos hier für Sie bereithalten.

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Inhalte

Bewertung von Ärzten im Internet

Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 09. April 2013, dass ein Internetportal, das es seinen Nutzern erlaubt, Ärzte zu bewerten, unter dem Recht der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Portal wird von einem Unternehmen betrieben, das eine umfangreiche Datenbank aller Ärzte und anderweitig...

Abmahnung Martin Weishaupt

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Weishaupt, Inhaber der Firma Montageservice Weishaupt, Dammerstockstr. 21, 76199 Karlsruhe, vor. Die Abmahnung wird durch den Karlsruher Rechtsanwalt Thorben R. Riedel, Rechtsanwaltskanzlei Riedel, ausgesprochen. Dem Empfänger der Abmahnung lässt...

Falsche Garantieangaben

In folgendem Fall hatte sich das Gericht mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen.  Dem Streit ging folgender Sachverhalt voraus: Antragsteller und Antragsgegner sind beide Geschäftsleute, die unter anderem auf der Internetplattform eBay Computer-Hardware an...

Haftung des Betreibers einer Internet-Seite

Ein Suchmaschinenbetreiber, der lediglich eine Suchmaske anbietet und einen Kontakt zu einem auf einer externen Seite generierten Suchergebnis mit einem Bestellangebot bei einer Zentralbibliothek herstellt, haftet für Äußerungen in einer Publikation nicht nach den Grundsätzen der...

Erstattungsfähigkeit Kosten Patentassessor

In Patentsachen können die Kosten für eine vertretungsbefugte Person, die kein Patentanwalt ist, unter bestimmten Umständen erstattet werden.  In seinem Beschluss stellt das OLG Frankfurt fest, dass unter bestimmten Umständen die Kosten für eine vertretungsbefugte Person nach § 91...

Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Kosten einer Abmahnung getroffen, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen könnte. Im konkreten Fall hatte eine ausgebildete Podologin eine nicht medizinisch ausgebildete Fußpflegerin wegen irreführender Werbung...

Szenenbild aus Film zu Werbezwecken

Am 20. Februar 2013 urteilte das Landgericht Köln, dass Schauspieler über das Recht am eigenen Bild verfügen können, selbst wenn das Bild einer Filmszene entnommen ist. Die Klägerin ist Schauspielerin, die unter anderem in dem 2012 veröffentlichten Fernsehfilm "Die Rache der Wanderhure"...

Falsche Suchrubrik

In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen zwei Gebrauchwagenhändlern, die ihre Fahrzeuge auf einer Handelsplattform des Internets zum Kauf anbieten. Die Beklagte hatte dort ein Fahrzeug des Herstellers BMW unter der Überschrift "Gesamt-KM...

Abmahnung Frank Schwiersch

Erst vor wenigen Tagen hatten wir über uns zugehende Abmahnungen der Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Direktorin Ursula Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, über die Kanzlei Sandhage berichtet. Nun geht uns eine Abmahnung des Herrn Frank Schwiersch (unter...

Messgerät als Medizinprodukt

Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit hervorgegangene Frage, wie medizinische Produkte der EU-Richtlinien entsprechend eingeordnet werden, und setzte das Verfahren aus, bis von der europäischen Instanz eine Antwort vorliegt. Ausgangspunkt...

Beweislast bei Filesharing-Verstößen

Das OLG Hamm hat sich durch Beschluss vom 4. November 2013 mit der Frage beschäftigt, wie die sekundäre Beweislast bei vorgeworfenen Filesharing-Verstößen verteilt ist. Das Gericht ist zu dem Entschluss gekommen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, dem zur Last gelegt wird, illegales...

Werbung mit Gütesiegel

Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher Fallstrick. Ein Mittbewerber erwirkte einen Unterlassungsanspruch gegen Formulierungen wie das „Kunden-Gütesiegel der Touristik“ und das „unabhängige Gütesiegel der Touristik“. Denn das...

Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

Ein Angebotsschreiben eines privaten Dienstleistungsunternehmens ist dann wettbewerbswidrig, wenn es als irreführend einzuordnen ist. Dies ist der Fall, wenn es objektiv geeignet ist, den Empfänger über die Tatsache zu täuschen, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Deutschen Patent-...
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