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Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis


Ein Arbeitsvertrag, der sich auf die inkorrekte und unzutreffende Beantwortung von einer legitimen Frage durch den Arbeitnehmer gründet, ist anfechtbar bzw. kündbar. Dieser Fall trifft gleichwohl nur zu, wenn der Arbeitgeber über ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse bezüglich der jeweiligen Beantwortung der Fragen verfügt. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer bei einer nicht wahrheitsgemäßen Beantwortung nicht belangt werden und muss keine negativen Folgen für das Anstellungsverhältnis fürchten. Die Frage nach einer Schwerbehinderung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht grundsätzlich zulässig und gehört demnach zu den Fragen, deren Beantwortung des Arbeitnehmer nicht aufrichtig vornehmen muss.

Besteht das Arbeitsverhältnis jedoch mehr als sechs Monate und wurde möglicherweise bereits der Behindertenschutz gemäß §§ 85 ff. SGB IX erlangt, berechtigt dies den Arbeitgeber zur Frage nach einer Schwerbehinderung bzw. nach einem Antrag, der in dieser Hinsicht vom Arbeitnehmer getätigt wurde. Eine konkrete Bewandnis hat dies vor allen Dingen, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen einleiten will. Fällt die Beantwortung der Frage durch den Schwerbehinderten in diesem Falle nicht wahrheitsgetreu aus, kann dies dazu führen, dass der Schwerbehinderte bei einer Sozialauswahl betreffend der betriebsbedingten Kündigung den für eine solche Kündigung günstigen Status des Schwerbehinderten verliert. Dies macht deutlich, dass die zulässige Frage nach einer Schwerbehinderung bei einer bevorstehenden Kündigung keine unzulässige Diskriminierung verkörpert, sondern für den betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls sogar Vorteile beinhalten kann. 

Urteil des BAG vom 16.02.2012

6 AZR 553/10

DB 2012, 1042

NZA 2012, 555

 


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