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Blog Archive

Abwerbung durch Anruf auf privater Handynummer

Mit Beschluss vom 08.08.2019 bestätigte das OLG Frankfurt seine bisherige Rechtsprechung zu Abwerbe-Anrufen auf dem privaten Handyanschluss des Arbeitnehmers eines Konkurrenz-Unternehmens. Der Anruf sei unzulässig, wenn sich der Anrufer zu Beginn des Gesprächs nicht vergewissere, ob der...

Irreführende Werbung wegen Preis-Beschränkung

Kästchen zum Anklicken, die auf einer Landingpage das Preisangebot auf bestimmte Personengruppen beschränken, können irreführend sein, wenn sie bereits vorausgewählt und noch dazu klein und blass gestaltet sind. Aber es sei an sich zulässig, über eine Banner-Werbung mit...

Keine versteckten Kosten in Online-Werbung

Das OLG Hamburg entschied, dass in der Internetwerbung für ein Mobilfunkgerät inkl. Handy-Tarif die kompletten Kosten angegeben werden müssen. Lässt der Anbieter in der Werbung Einmalzahlungen außen vor, auf die erst später hingewiesen wird, sei das Angebot wettbewerbswidrig.„iPhone 8 zum...

Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.05.2019, dass ein Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter zu haften haben. Das gelte selbst dann, wenn dem Unternehmen der Wettbewerbsverstoß bekannt sei und ihm sogar zugutekomme. Eine Haftung komme nur dann in Betracht,...

Abmahnung Camping Gaz GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Camping Gaz (Deutschland) GmbH, Am Eisernen Steg 20, 65795 Hattersheim am Main, sowie der APPLICATION DE GAZ, Route de Brignais, Lieu-dit Le Favier, 69230 Saint-Genis-Laval, Frankreich, vor.Nach Angaben in der Abmahnung sie die Camping Gaz (Deutschland) GmbH ein...

Abmahnung TSV 1860 Merchandising GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TSV 1860 Merchandising GmbH, Kolpingring 18, 82041 Oberhaching, vor.Nach Angaben in der Abmahnung sei die TSV 1860 Merchandising GmbH legitimiert, die Markenrechte der TSV 1860 München GmbH & Co. KGaA gerichtlich und außergerichtlich...

Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

Das Landgericht Duisburg entschied mit Urteil vom 27.06.2019, dass ein Versandhändler alte, ausgediente Elektrogeräte zurückzunehmen habe. Der Verbraucher dürfe nicht auf Rücknahme-Systeme Dritter verwiesen werden. Zudem müsse er in zumutbarer und einfacher Weise über...

Deliveroo muss auf Allergene und Zusatzstoffe hinweisen

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 16.07.2019, dass der Lieferservice Deliveroo vor Bestellung auf Allergene und Zusatzstoffe im Speiseangebot hinweisen müsse. Ein allgemeiner Hinweis auf möglicherweise enthaltene Allergene sei nicht ausreichend.Wer muss auf Allergene hinweisen,...

User müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

Die Verbraucherzentrale NRW beanstandete zu Recht, dass Nutzer des „Google Play Stores“ nur auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ klicken müssen, um auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das Landgericht Köln entschied, dass Google das zukünftig nicht mehr so gestalten könne. Die Nutzer...

Abmahnung der Sagenta GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sagenta GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Alexander Gobel und Herrn Sebastian Hartmann, Großbeerenstraße 174-184, 12277 Berlin, vor.Nach Angaben in der Abmahnung handelt es sich bei der Sagenta GmbH um ein erfolgreiches Unternehmen,...

Abmahnung kitzVenture GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der kitzVenture GmbH (Österreich) zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei die kitzVenture GmbH nicht nur als eine klassische Beteiligungsgesellschaft mit integriertem Company Builder tätig, sondern sowohl direkt als auch über unterschiedliche Marken...

Abmahnung Reviderm AG

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der REVIDERM AG, Robert-Bosch-Str. 7, 82054 Sauerlach, vor.Die Abmahnung wird für die Reviderm AG durch deren CEO gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen. Abgemahnt wird die angeblich widerrechtliche Nutzung von Produktfotos. In der Abmahnung...

Widerrufsbelehrung in Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 entschieden, dass auch ein Werbeprospekt mit Bestellpostkarte die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular enthalten muss, wenn Verbraucher mittels der Postkarte einen Fernabsatzvertrag abschließen können. Die Ausnahme für...

Onlinehändler muss auf Hersteller-Garantie hinweisen

Mit Urteil vom 27.11.2019 hat das Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-15 O 122/19 entschieden, dass ein eBay-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht besteht also unabhängig davon, ob der Onlinehändler überhaupt mit der...

Bestellung per Amazon Dash-Button verboten

Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I vom 01.03.2018. Amazon hat es zu unterlassen, seine „Dash-Buttons“ zu verwenden, um Bestellungen von Verbrauchern anzunehmen. Die Buttons seien nicht mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet und der Kunde erhalte vor...

Löschungsanspruch gegen Google

Ein weiteres Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ in den Google-Suchergebnissen: das Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht kein Informationsinteresse mehr. Die Links in den Suchergebnissen zu Veröffentlichungen dazu...

Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO

Die Betreiberin eines Erotik-Nachtclubs weigerte sich auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einige Fragen zum Betrieb von Überwachungskameras in seinem Etablissement zu beantworten. Das Verwaltungsgericht Mainz...
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