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Blog Archive

Filesharing: Schweizer Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzes

Das schweizer Bundesgericht entschied, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Deren Geschäftsmodell besteht darin, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beurteilt. Das Bundesgericht hat...

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege.Damit hat das OVG die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz...

Singen erwünscht – illegales Kopieren verboten

In den vergangenen Tagen beherrschte ein Thema die Presse: Kopieren von Noten für Kindergärten und Kindertagesstätten und der rechtliche Rahmen hierfür. Oftmals irreführend wurde berichtet die GEMA wolle für das Singen von urheberrechtlich geschützten Weihnachtsliedern hohe Tantiemen verlangen oder das Singen gar verbieten. Diese Meldungen beruhen aber nicht auf Tatsachen und von einem Sing-Verbot durch die GEMA kann keinesfalls die Rede sein. Grundsätzlich...

Abmahnung Bellona Frankfurt GmbH

Die Bellona Frankfurt GmbH, lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblichen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) aussprechen. Betroffen ist das Marktsegment -          Bekleidung. Der für den...

Abmahnung "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs"

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs" (VSLW - Vereinsvorsitzende ist Frau Ursula Landwehr, Geschäftsführer ein Herr Norbert Loga, Gerhard Zander) vor. Seitens des Herrn Norbert Loga und seines "Verein zum Schutz des legalen...

Berechtigungsanfrage / Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus 90491 Nürnberg vor. Mit seinem als „Berechtigungsanfrage“ bezeichneten Abmahnschreiben erklärt Herr Aldo Bachmann, daß er der Urheber eines Produktfotos aus dem Elektronikbereich sei. Durch einen Zufall will Herr Aldo...

Abmahnung Firma Discountmoebel vk GmbH EnVKV

Die Firma Discountmoebel vk GmbH, Herford, mahnt eBay- Shops ab, die angeblich gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) verstoßen. Wer im Internet Elektro-Großgeräte (Haushaltsgeräte) anbietet, hat hinsichtlich des Engergieverbrauchs umfangreiche Kennzeichnungspflichten...

Abmahnung der Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH aus Wunsdorf, vertreten durch den Geschäftsführer Welf Brandes,  diese vertreten durch Rechtsanwalt Welf Brandes vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment - Handel mit Kraftfahrzeugen und...

Abmahnung der Firma Braun GmbH

Uns liegt eine marken- und patenrechtliche Abmahnung der Firma Braun GmbH, Kronberg und der Procter & Gamble Business Services Canada Company, Halifax, vor. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte & Notare FPS aus Frankfurt am Main wird ein marken- und patenrechtlicher...

Abmahnung Firma The Gillette Company

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma The Gillette Company vor. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte & Notare FPS aus Frankfurt am Main wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten Einfuhr und des unerlaubten Vertriebs von Rasierklingen geltend...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Volker Rügen

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Volker Rügen, 52355 Düren, vertreten durch seinen in Köln ansässigen Rechtsanwalt Viktor Bohry, vor. An dem Abmahnschreiben fällt auf, daß es insgesamt aus 6 Sätzen, verteilt auf 2 DIN-A4-Seiten besteht, durch die bloß rudimentär...

Abmahnung der Firma Kohlpaintner GmbH

Die Firma Kohlpaintner GmbH, GF Georg Susser, Chemnitz, lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Leuchtmittel betroffen. Mit der Abmahnung lässt die Firma Kohlpaintner GmbH das Angebot eines Onlinehändlers rügen. Die Firma...
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