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Wann beginnt Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung?


Ein Arbeitnehmer, der sich durch ein durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregeltes Merkmal negativ behandelt fühlt, kann seine Schadensersatzansprüche innerhalb der Frist von zwei Monaten des § 15 Abs. 4 AGG geltend machen. Handelt es sich dabei um eine abgelehnte Bewerbung, gilt die Frist laut Bundesarbeitsgericht, sobald der Bewerber von der Benachteiligung erfährt. Im entsprechenden Fall bewarb sich die 41-jährige Klägerin im November 2007 mit einem ausführlichen tabellarischen Lebenslauf auf eine Stellenanzeige, mit der ein „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ zwischen 18 und 35 Jahren suchte, und erhielt am 19. November 2007 eine Absage per Telefon. Daraufhin verlangte sie mittels einer Klage gegen das Unternehmen am 29. Januar 2008 beim Arbeitsgericht Hamburg eine Entschädigung und eine Widergutmachung ihrer Kosten für die Bewerbung und den Prozess. Jedoch konnte die Klägerin weder in den Vorinstanzen noch vor dem Bundesarbeitsgericht einen Erfolg verzeichnen. Bevor der Fall das Bundesarbeitsgericht erreichte, hatte das Landesarbeitsgericht sich schon über den Europäischen Gerichtshof mit Hinblick auf das europäische Recht ganz konkret zur Frist des § 15 Abs. 4 AGG abgesichert. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und des Landesarbeitsgerichts bestätigte das Bundesarbeitsgericht und machte erneut geltend, dass die vorgegebene Frist zur Beanspruchung von Schadenersatz nach einer solchen Diskriminierung eingehalten werden muss. Da die Klägerin am 19. November 2007 die Absage erhielt und am 29. Januar 2008 ihre Ansprüche geltend machen wollte, entspricht das Vorgehen nicht der geltenden Frist § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten. Aus diesem Grunde bleibt eine solche Klage letztlich fruchtlos.

21.06.2012 - 8 AZR 188/11 Bundesarbeitsgericht


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