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Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks


Ein Statuswechsel eines Unternehmens von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband, der während gegenwärtiger Tarifvertragsverhandlungen erfolgt und über den die Gewerkschaft aufgeklärt wird, ist legitim und macht nachfolgende Maßnahmen zur Durchsetzung eines Verbandstarifvertrags laut Bundesarbeitsgericht fruchtlos. Die Klägerin im vorliegenden Fall ist Leiterin eines Unternehmens zur Herstellung von Packungsbeilagen sowie Verpackungen für pharmazeutische Produkte. Bis zum 29. März 2009 bestand eine tarifgebundene Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e.V. (VDMH), jedoch nahm sie neben der neuen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitender Unternehmen (VPU) zum 30. März 2009 einen Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) innerhalb des VDMH vor. Mit einer schriftlichen Mitteilung des VPU am 19. Mai 2009 und einer persönlichen Unterredung am 22. Mai 2009 wurde der Statuswechsel unter anderem dem Geschäftsführer des Unternehmens und Vertretern von ver.di dargelegt. Dennoch wurde am 29. Mai 2009 durch ver.di ein Warnstreik mit dem Ziel einer Lohnerhöhung um 5% in der Zeit zwischen 6:00 und 22:00 Uhr initiiert. Dieser Streik wurde unter Teilnahme aller gewerblichen Arbeiter des Unternehmens durchgeführt und wurde mit der Rechtswidrigkeit des Statuswechsels begründet. Sie insistierte daraufhin vor dem Bundesarbeitsgericht mit Erfolg auf einem Schadensersatz von 35.000,00 Euro durch ver.di. Die Begründung des Gerichts stützt sich auf die Rechtswidrigkeit des Warnstreiks, da die Mitgliedschaft als tarifgebundenes Mitglied beim VDMH bereits abgelaufen war und eine ausreichende, vorher an die entsprechenden Stellen geleitete Information für ver.di hinsichtlich des Statuswechsels vorlag. Das Gericht machte gleichermaßen eine Umwandlung des Warnstreiks in einen Unterstützungsstreik unwirksam. Ferner wurde der Rechtsstreit bezüglich der nicht erfolgten Aufklärung der angemessenen Schadenshöhe an das Landesarbeitsgericht beordert. 19.06.2012 - 1 AZR 775/10 Bundesarbeitsgericht 


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