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Arbeitsrecht aktuell


Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Arbeitsrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

Sozialplan: gestaffelter Alterszuschlag zur Abfindung zulässig

Es gibt keinen rechtlichen Grund zur Beanstandung des Sozialplans, der je nach Alter gestaffelte Alterszuschläge (nach Vollendung des 45. sowie des 50. Lebensjahrs) zusätzlich zur Grundabfindung, die sich aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem jeweiligen Gehalt ergibt, intendiert....

Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers

Das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Diskriminierungsverbot soll Menschen vor der Diskriminierung ihrer Rasse bzw. ehtnischen Herkunft, der Geschlechtszugehörigkeit, der Religion sowie Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen....

Keine Nachzahlung für Überstunden eines pensionierten Beamten

Eine pensionierte Lehrerin wollte nach Antritt ihrers Ruhestands überzählige Arbeitsstunden des letzten Beschäftigungsjahres finanziell begleichen lassen. Dieser Anspruch wurde vom zuständigen Dienstherren aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlage abgelehnt. Auch vor dem Verwaltungsgericht...

Keine Sperrfrist trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Eine vom Arbeitnehmer veranlasste Kündigung ohne schwerwiegenden Grund oder aber die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags, der mit einer Abfindung einhergeht, können bei nachfolgender Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers zu einer Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld führen. Wird...

Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung

Das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Diskriminierungsverbot soll Menschen vor der Diskriminierung ihrer Rasse bzw. ehtnischen Herkunft, der Geschlechtszugehörigkeit, der Religion sowie Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen....

Beginn des Kündigungsschutzes für Wahlbewerber

Ein Arbeitnehmer, der sich für die Wahl zum Betriebsrat stellt, erhält für diese Zeit einen gesonderten Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz). Die Frage nach dem genauen Beginn dieses gesonderten Kündigungsschutzes wurde vom Bundesarbeitsgericht...

"Waffengleichheit" bei Verhandlungen über Aufhebungsvertrag

Der Arbeitgeber ist durch seine Fürsorgepflicht gebunden jegliche betriebliche Maßnahme mit Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Arbeitnehmer zu entscheiden. Einerseits muss das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers beachtet werden, andererseits die Zumutbarkeit zu Lasten des...

Arbeitgeberhaftung bei Mobbing

Es obliegt dem Arbeitgeber seine Arbeitnehmer gegen Gerüchte, Lügen, demütigende Äußerungen oder Handlungsweisen durch Vorgesetzte oder Mitarbeiter zu bewahren, wodurch er dem Schutz von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer entsprechend nachkommt. Wird diese...

Kündigungsschutz von Studentenzimmern

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz nicht eingreift.  Der Beklagte mietete im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten...
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