Arbeitsrecht aktuell

27 Jul 2013

Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

Eine mangelnde Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ist von großer praktischer Bedeutung, nicht nur in Bezug auf eine Strafandrohung nach § 266a StGB sowie den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), sondern...

26 Jul 2013

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrvergütung

Wenn ein Arbeitgeber Gehaltszahlungen an diverse Arbeitnehmer leistet, deren Höhe die in einer Betriebsvereinbarung ausgehandelten "Gehaltsbänder" übersteigt, so kommt dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Vertraglich vereinbarte Löhne der...

25 Jul 2013

Unklare Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Eine Vereinbarung über eine Erstattung von Fortbildungskosten bei einer vorzeitigen Beendigung einer Ausbildungsmaßnahme tut dem gesetzlichen Transparenzgebot dann und nur dann Genüge, wenn für die dafür maßgeblichen Kosten der Höhe und dem Grunde nach im Rahmen des Zumutbaren und...

23 Jul 2013

Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit einem Urteil vom 21.03.2013, dass ein (nebenberuflicher) Vertreter, der Finanzleistungen wie etwa Versicherungen vermittelt, nicht durch Verträge benachteiligt werden dürfen, die eine Kündigung nach einer Laufzeit von 3 Jahren nur mit einer Frist von...

22 Jul 2013

Arbeitszeitbetrug durch nachlässige Arbeitszeitdokumentation

Wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitszeit selbst zu dokumentieren, da es in dem Betrieb kein Zeiterfassungssystem gibt oder ein solches nicht für alle Arbeitnehmer eingesetzt wird, so liegt darin ein erheblicher Vertrauensvorschuss. Wenn es nun ein Mitarbeiter unterlässt, seine...

21 Jul 2013

Behauptete Behindertendiskriminierung "ins Blaue hinein"

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber um eine Stelle einen Entschädigungsanspruch geltend machen, der ihm wegen einer Diskriminierung erwachsen ist, so muss er Indizien vortragen, die nahelege, dass er wegen seiner Behinderung nicht eingestellt wurde. Im vorliegenden Fall ergab sich nach dem...

20 Jul 2013

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Streikteilnahme des Gekündigten

Arbeitgeber geraten in Annahmeverzug, wenn sie die von Arbeitgebern ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annehmen. Sie sind dann verpflichtet, den vereinbarten Lohn weiterzuzahlen, ohne dafür eine Leistung des Arbeitnehmers zu bekommen. Dies erweist sich insbesondere dann in der Praxis von...

19 Jul 2013

Kündigung eines Caritas-Mitarbeiters nach Kirchenaustritt

Bei Betrieben, denen eine bestimmte Ideologie zuzuordnen ist, also so genannte Tendenzbetriebe, zu denen vor allem kirchlichen Einrichtungen zählen, ist auch das außerdienstliche Verhalten eines Angestellten von erheblichem Belang. Dies gilt insbesondere für die Konfessionszugehörigkeit. Wenn...

14 Jul 2013

Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle

Arbeitnehmer, die zu einer zusätzlichen Pause ihren Arbeitsplatz verlassen, verlieren für diese Zeit ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dies entschied z.B. das Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 68 U 577/12 zum Thema "Zigarettenpause". Doch etwas anderes ist es, wenn die...

13 Jul 2013

Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit seinem Beschluss vom 26.06.2012 entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mittels einer einfachen E-Mail keine wirksame Widerspruchserhebung darstellt. Gleiches gilt für die Vorgehensweise, einen Widerspruch in einer an eine E-Mail angehängte...