Arbeitsrecht aktuell

24 Aug 2013

Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost

Wenn ein Unternehmer beim Abholen seiner Geschäftspost im Treppenhaus stürzt, so liegt dann ein Arbeitsunfall vor, wenn das Gebäude privat und geschäftlich genutzt wird, so lautet ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn. Urteil des SG Heilbronn vom 17.05.2013 S 3 U 2912/12

24 Aug 2013

Internetzugang und PC für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht in Köln ist der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefolgt, der zufolge Betriebsräte für seine Mitglieder einen Internetzugang beanspruchen kann, wenn er das für seine Arbeitfür notwendig hält. Daraus folgt, dass ein Betriebsrat auch das...

23 Aug 2013

Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

In einem Arbeitsvertrag mit einer so genannten "außertariflichen Mitarbeiterin" zu einem Jahresgehalt von ca. 95.000 Euro brutto war eine Regelung enthalten, nach der die Angestellte "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden" muss. Jedoch enthielt der Vertrag keine...

22 Aug 2013

Pflicht zur Zeugniserteilung nach Umschulungsmaßnahme

Nach Abschluss einer Berufsausbildung steht dem Auszubildenden gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) ein qualifiziertes Zeugnis zu. Diese Regelung ist der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge nicht auf Umschulungsverhältnisse anwendbar. Bei Umschulungen, bei denen die...

22 Aug 2013

Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung

Eine Kündigungsschutzklage endet häufig mit einem Vergleich, in dem meistens eine so genannte Abgeltungsklausel enthalten ist, nach der "wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ob bekannt oder unbekannt und aus welchem Rechtsgrund" aufgehoben sein sollen. Das...

21 Aug 2013

Unzulässige Kündigung während Probezeit

Wenn während einer sechsmonatigen Probezeit eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wird, so gilt nicht das Kündigungsschutzgesetz. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Kündigung im sozialen Sinn gerechtfertigt ist. Unwirksam kann sie nur in Ausnahmefällen sein, etwa wenn sie treu- oder...

12 Aug 2013

Diskriminierung bei unsachlicher Bewerberablehnung durch Tendenzbetrieb

So genannte Tendenzbetriebe (wie etwa kirchliche Einrichtungen) nehmen eine arbeitsrechtliche Sonderstellung ein, insofern als das Verhalten des Arbeitnehmers außerhalb des Dienstes eine wesentlich größere Rolle spielt. Es kann zum Beispiel ein Konfessionswechsel oder Kirchenaustritt eine...

11 Aug 2013

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Gegenüber behinderten Mitarbeitern treffen den Arbeitgeber erhöhte Fürsorgepflichten. Daraus folgert das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG), dass behinderte Arbeitnehmer, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht mehr ausführen können ein Anspruch auf eine behinderungsgerechte Tätigkeit...

10 Aug 2013

Zulässiges Bewerbungsgespräch trotz Krankheit

Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass seine Arbeitfähigkeit baldmöglichst wiederhergestellt ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mecklenburg-Vorpommern urteilte nun jedoch, dass ein kranker Arbeitnehmer nicht im Bett bleiben muss oder nicht außer Haus gehen darf....

28 Jul 2013

Unternehmer darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Nach dem § 9 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Besetzung eines adäquaten freien Arbeitsplatzes in der Regel einen Anspruch auf die Verlängerung seiner Arbeitszeit. Der gesetzliche Anspruch wird unterlaufen,...